Von Thorsten Denkler

Die Linke ist wegen ihrer Kapitalismuskritik unter Beobachtung. Nach dieser Logik müssten auch Köhler, von Beust und Müntefering Erwähnung im Bericht finden.

Der Innenminister beliebt zu scherzen, als er die Frage hört: "Ich hab daran Vergnügen", sagt Wolfgang Schäuble (CDU) und verweist auf Paragraph 116 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Weil niemand lacht, sucht er die Stelle raus: "Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen", zitiert er und schaut in die Runde. Es lacht noch immer keiner. Wie gesagt, ein Juristenwitz. Muss man nicht verstehen.

Schäuble bezog ihn auf die Frage, ob er das Vergnügen über diese eine Stelle im an diesem Dienstag von ihm vorgestellten Verfassungsschutzbericht teile. Darin geht es um die Linke, genauer um die Chefin der Kommunistischen Plattform, Sahra Wagenknecht. Sie wird darin mit zwei Aussagen zitiert, die wohl die Verfassungsfeindlichkeit der Linken belegen sollen.

Zum einen soll sie in einem Interview gesagt haben: "Wir wollen den Kapitalismus überwinden, das steht fest. Wir wollen das Privateigentum an den Produktionsmitteln zurückdrängen." Außerdem habe Wagenknecht auf die Frage, ob sie den BMW-Konzern enteignen würde, geantwortet mit : "Ja, (...)".

Die Stelle sorgte für einige Erheiterung im großen Saal der Bundespressekonferenz. Denn wenn solche Sätze Grund genug sind, im Verfassungsschutzbericht zu landen, dann müsste wohl auch die komplette Bundesregierung unter besondere Beobachtung gestellt werden. Schließlich ist sie gerade dabei, die HRE-Bank zu enteignen.

Bei der Commerzbank ist sie bereits eingestiegen; und Teile der Bundesregierung denken auch gerne mal laut darüber nach, Opel zu übernehmen.

Kapitalismuskritik als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit, das eröffnet den Schlapphüten vom Verfassungsschutz in Köln überhaupt völlig neue Betätigungsfelder. Nach der Linken müsste umgehend auch die SPD unter die Lupe genommen werden.

Müntefering und Bischof Marx - Fälle für den Bericht?

Deren Parteichef Franz Müntefering hatte kürzlich in nicht hinzunehmender Form dem Kapitalismus seine Existenzberechtigung abgesprochen: "Dieser Kapitalismus darf nicht lackiert werden, er muss in die Mülltonne der Geschichte", soll er gesagt haben.

Die katholische Kirche gehört nach dieser Logik ebenfalls sofort unter Beobachtung gestellt. Ihre Demokratieferne ließen die Verfassungsschützer ihr ja noch durchgehen. Aber die Kapitalismuskritik des damaligen Trierer Bischof Reinhard Marx geht dann doch zu weit: Viel zu lange sei auch in Deutschland am Menschenbild des Kapitalismus festgehalten worden, nach dem es nur den auf den eigenen Vorteil bedachten Menschen gebe.

Das Versagen dieser Vorstellung und einer falschen Moral zeige sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise, soll er gesagt haben. So etwas gehört künftig in den Verfassungsschutzbericht.

Erstaunlich viel Arbeit dürften Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und seine Leute mit der CDU haben. Das CDU-Präsidiumsmitglied und Hamburger Bürgermeister Ole von Beust hat erst küzlich den Kapitalismus für "gescheitert" erklärt.

Als der Präsident wetterte

Heiner Geißler, ehemals CDU-Generalsekretär, attestierte dem inzwischen marginalisierten Wirtschaftsflügel seiner Partei, der wolle "nicht einsehen, dass die Marktgläubigkeit die Todsünde des Kapitalismus war". "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert gar einen "Rheinischen Kapitalismus" zurück.

Selbst ehemalige FDP-Politiker sind vom rechten Pfad abgekommen. Hildegard Hamm-Brücher etwa sagt: "Dieser Kapitalismus hat abgewirtschaftet."

Von einer Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident müsste Schäuble im Grunde abraten. Der wetterte erst kürzlich in seiner "Berliner Rede" gegen den herrschenden "Casino-Kapitalismus".

Schäuble jedoch scheint die neuen Verfassungsfeinde nicht erkannt zu haben. Er habe jedenfalls nicht vor, Verfassungsschutzpräsident Fromm aufzufordern, doch mal einen Blick auf die Bundesregierung zu werfen.

Dahinter könnte natürlich auch purer Selbstschutz stehen. Erst am Montag hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, den Trend zu mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit in der Politik gegeißelt, der nicht im Sinne der Verfassung sei. Als Trendsetter wahrgenommen wurde bisher vor allem ein Politiker: Wolfgang Schäuble.

Vielleicht ist auch er ein weiterer Fall für den Verfassungsschutz.

(sueddeutsche.de/odg/gba)