Sie imitieren das Aussehen der radikalen Linken, provozieren Gewalt und sind für den Anstieg rechter Straftaten mitverantwortlich.
Der Verfassungsschutzbericht des Bundes, der heute in Berlin vorgestellt wurde, notiert einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten. Davon geht eine ganze Menge auf das Konto des rechten schwarzen Blocks. Diese sogenannten Freien Nationalisten sind extrem gewaltbereit. Sie stellen eine relativ neue Strömung innerhalb der rechtsradikalen Szene dar. Das Besondere: Anders als die Nazis in Parteien oder Nazi-Kader der alten Schule treten die Freien Nationalisten in einem Stil auf, der früher Linksradikalen vorbehalten war.
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Fast wie die Antifa: Erst der pathetisch-dumme Spruch auf seinem Pullover enttarnt diesen Neonazi auf einem Mainzer Aufmarsch als rechtsradikal. (© Foto: ddp)
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"Nachdem Anfang der neunziger Jahre eine ganze Reihe von extrem rechten Kleinparteien wie die Nationale Alternative (NA) oder die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP) verboten worden waren, bastelten norddeutsche Neonazis wie Christian Worch und Thomas Wulff an Alternativen", erklärt die Expertin Andrea Röpke, Mitautorin des Buches "Braune Kameradschaften. Die neuen Netzwerke der militanten Neonazis".
Logos, Klamotten, Organisationsformen - sehr vieles hat sich zwischen dem rechten und dem linken Lager im radikalen Spektrum mittlerweile angeglichen. Längst findet sich zum Beispiel die traditionelle, schwarz-rote Doppelfahne, das Logo der Antifaschistischen Aktion, leicht abgeändert auf Seiten ausgemachter Neonazis. Mittlerweile beschränkt sich der Konsens zwischen rechts und links nicht länger auf einzelne Schnittstellen. Heute treten Hunderte Nazis in der klassischen Montur der gewaltbereiten Linken auf: mit schwarzen Kapuzen-Pullovern und Sonnenbrillen. Die Rechten übernehmen auch traditionell linke Anlässe, wie zum Beispiel den 1. Mai, für ihre Zwecke. "So soll die Attraktivität für Jugendliche gesteigert werden", sagt Röpke.
Für die Neonazis, die sich mit den Linken auf stilistischer Ebene treffen, hat der Imagewandel Effekte, die den Nazis nur recht sein dürften: Informell verwoben, radikal und durchaus hierarchisch strukturiert seien die Freien Nationalisten, sagt Röpke. "Aber für die Verfolgungsbehörden weniger greifbar." Wo es keinen Vorsitzenden gibt, keine dokumentierte Struktur, gibt es wenig zu verbieten und wenig zu zerschlagen. "Neonazis wie Christian Worch und Thomas Wulff haben diese scheinbar führerlos agierenden Kleinstzellen entworfen."
Insbesondere in ländlichen Gebieten sind die Freien Nationalisten stark. "Dort ist die Hemmschwelle für Jugendliche niedriger, die Kameradschaften geben sich militanter und sind attraktiver", sagt Röpke. Die jungen Nazis arbeiten im vorpolitischen Raum mit direkter Auswirkung auf Wahlen. Röpke erinnert an den vorpommerschen Landkreis Uecker-Randow I, in dem die NPD 15 Prozent bei der Landtagswahl 2006 erhielt. "Dort gibt es aber kaum NPD-Strukturen", sagt Röpke. "Die Funktionäre gehören alle zum Führungsfeld der Freien Nationalisten."
Auch in Bayern versuchen die neu ausgerichteten Braunen Fuß zu fassen. Das "Freie Netz Süd" rekrutiert sich laut Röpke vor allem aus Funktionären der verbotenen Kameradschaftsstruktur "Fränkische Aktions-Front".
Dementsprechend selbstbewusst treten die Freien Nationalisten mittlerweile auf. Zahlreiche Internetseiten von Orts-, Landes- und bundesweit organisierten Gruppen sind aktuell und gut gepflegt. Online werden Seilschaften geknüpft und lockere Abendveranstaltungen für Interessierte angeboten: Sonnwendfeiern und Orientierungsmärsche zum Beispiel. Dort wird das Angebot zur Freizeitgestaltung dann vertieft: "Der Schwerpunkt (...) liegt eindeutig auf dem Kampf um die Straße und dem Kampf um die Köpfe", heißt es auf einem einschlägigen Internetportal. Der Satz könnte auch bei der Antifa stehen.
Die frappierende Übereinstimmung ist nicht länger nur hinsichtlich der Klamotten-Wahl bemerkenswert. Wer entsprechende Demos aufmerksam beobachtet, muss die Frage stellen, inwieweit dort zusammenwächst, was vielleicht tatsächlich zusammengehört. So absurd es zunächst klingt: die politischen Extreme haben inhaltlich einiges gemeinsam, und zwar nicht nur untereinander, sondern auch mit radikalen Islamisten.
Wenn etwa fanatische Muslime unter der Regie von Islamisten am iranischen Al-Quds-Feiertag durch Berlin marschieren und Jahr für Jahr Antisemitismus und antiwestlichen Hass verbreiten, gesellen sich nicht nur linke Israelfeinde, sondern immer öfter auch rechtsradikale Judenhasser unter die arabischstämmigen Großfamilien und ihre Einpeitscher.
Die Radikalen beider Enden des politischen Spektrums sind außerdem miteinander und mit den Islamisten verbunden im festen Glauben, ein repressives System fordern zu müssen. Sie können sich jederzeit bei aller gegenseitigen Ablehnung in ihrem Hass auf Israel einigen und alle drei Gruppierungen lehnen Kapitalismus und Globalisierung ab. Darüberhinaus sehen radikale Rechte, Linke und Islamisten Gewalt als notwendiges Mittel zum Umsturz.
Trotz aller Gemeinsamkeit gibt es auch Unterschiede. Nie würde eine der beiden Seiten zu einer Zusammenarbeit bereit sein. Dazu liegt der Hass zu tief. Auch auf theoretischer Ebene tobt eine Auseinandersetzung, in deren Mitte der Begriff "Sozialismus" steht. Für beide Seiten verbirgt sich dahinter das ideale System. Und doch träumen Rechts- wie Linksradikale von ganz unterschiedlichen Welten.
- Verfassungsschutzbericht Neonazis in der NPD auf dem Vormarsch 19.05.2009
- Verfassungsschutzbericht Anstieg rechtsextremer Straftaten 19.05.2009
- Verfassungsschutzbericht Schäuble sieht Wald vor lauter Linken nicht 19.05.2009
- NS-Kriegsverbrechen "Da müsste man hinterherhechten!" 16.05.2009
- "Heimattreue Deutsche Jugend" "In der HDJ steckt viel NPD" 31.03.2009
(sueddeutsche.de/gba)
New Yorker Bürgermeister will Soft-Drinks verbieten
dem Prekariat empfielt, den Gürtel enger zu schnallen, weniger nach dem Staat zu rufen und das hohe Lied der Selbstverantwortung des Einzelnen anstimmt, haben sich ein paar tausend Schlaue hunderte von Milliarden angeeignet. Denn die Gelder für die Billion "toxic waste" sind ja irgendwohin geflossen. Ein Teil in den Konsum der US-Bürger - leider nicht den unseren - und ein Teil als Boni in die Taschen von kriminellen Kapitalsammlern, heute Zocker genannt.
Unser (Noch) Bundespräsident hingegen meinte, wir alle hätten über unsere Verhältnisse gelebt und müssten nun auch alle dafür geradestehen.
Spätestens wenn mehr als die Häfte der arbeitenden Bevölkerung in prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen steckt - zur Zeit sind es etwa 22 Prozent -
werden die Bürger merken, dass sie den Klassenkampf verloren haben, den es angeblich ja seit Ende des 19. Jahrhunderts nicht mehr gibt.
In der allgemeinen Analyse der wirtschaftlichen Ereignisse kann ich ja weitgehend folgen, allerdings war ja die Ausgangsfrage eine andere.
Die Tatsache dass Buffett, dessen Zitate seitenfüllend und alles andere als unwidersprüchlich sind, 2007 in der NYT einen Artikel veröffentlicht hat bedeutet genau was ?
Ein Beleg für den Klassenkampf "reich gegen arm" oder gar seine Ausrufung? Ähnlich dem "Protokoll der Weisen von Zion"?
Sind wir dann nicht genau beim Thema des Artikels?
sind so alt wie der Markt selber". Na, so kann man die Finanzkrise auch schönreden. Und auch die periodischen Blasen und deren Platzen, die von manchen Zeitgenossen als Kollateralschaden freier Märkte hingenommen werden.
Und zu den Renditen: Der Siemenskonzern hat alle Geschäftszweige abgestoßen die unter 12 Prozent Rendite lagen. Z.B.: Handysparte, Halbleitersparte, Computersparte, Autozubehör. Für ein glänzendes Betriebsergebnis wurden 100.000 Mitarbeiter geopfert, siehe BenQ, VDO, Nixdorf.
Sie Sachsen-Paule finden das aus BWL-Sicht sicher für in Ordnung. Ich sehe es aus makroökonomischer Sicht als symptomatisch für den Niedergang der ordoliberalen Marktwirtschaft seit 1991.
So ein Blödsinn... Spekulationen und derivative Finanzinstrumente sind so alt wie der Markt selber und wurden seit je her entweder zur Absicherung von Marktpositionen oder zur reinen Gewinnspekualtion angewandt. Einen tatsächlichen Einfluss auf den Markt nehmen Sekulanten aber nicht bzw. nur indem sie den Kurs des Basiswertes beeinflussen, wobei sich hierbei die unterschiedlichen Wetten die Waage halten und so Kursübertreibungen weitesgehend ausbleiben.
Nen mir bitte ein Realwirtschaftliches Unternehmen welches unrealistische Renditen einfahren sollte, man darf sich nicht von der rein nominellen Größe eines Werts blenden lassen - die Gewinnziele die in den letzten Jahren ausgegeben wurden waren allesamt realistisch und wurden meistens erreicht. Welche Lohndegressionen meinst du denn? Sicherlich ist die Realkaufkraft des Lohnen gesunken, aber dennoch ist das was die Linke betreibt unrealistisches heulen auf hohem Niveau - kaum irgendwo auf dem Planeten geht es den Menschen im Durchschnitt so gut wie hier, aber wir san mal wieder unzufrieden!
Irgendwie kommt es mir so vor als ob die Linke gegen selbsterfundene Feinde kämpft... einen "Casinokapitalismus" der natürlich ganz allein an der Wirtschaftskrise die keiner Umfassend erklären kann Schuld ist und gegen die bösen Konzerne welche grad mal 20% aller Arbeitsplätze stellen aber dennoch ganz allein am Niedergang des Arbeitnemers schuld ist! Lächerlich!
PS: Wenn man nichts von Wirtschaft versteht, sollte man vielleicht nicht so groß drüber schreiben!
und so wie es aussieht, gewinnen wir ihn". Das schrieb Warren Buffet, der zweitreichste Mann der Welt in der New York Times 2007.
Seit dem Zusammenbruch des Ostblocks hat sich eine "neue" Marktwirtschaft entwickelt, in der das Kapital nicht nur zur Finanzierung der Realwirtschaft eingesetzt wurde, sondern zum überwiegenden Teil zur Spekulation und zum Casinokapitalismus, dessen Zusammenbruch wir gerade erleben.
Die Randerscheinung, dass nun auch realwirtschaftlich betriebene Unternehmen Renditen von weit über 10 Prozent erwirtschaften mussten, um ihren Börsenwert zu steigern bzw. zu halten: Die Lohnkosten mussten daher weltweit immer mehr reduziert werden. So wurden durch den Einsatz des Kapitals als Waffe die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen zerstört.
Und gegen diesen Kapitalismus ist die Linke.
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