Verfassungsschutzbericht des Bundes Islamisten und Rechtsextreme radikalisieren sich gegenseitig

Ein Polizist hat einen Salafisten überwältigt. Mitglieder der islamistischen Bewegung hatten am 1. Mai 2012 in Solingen eine Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW und auch Polizisten angegriffen.

(Foto: dpa)

"Personen, die vorher nicht zur Gewalt neigten, sind jetzt gewaltbereit": Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts warnt Innenminister Friedrich, dass Islamisten und Rechtsextreme sich zu wachsender Gewaltbereitschaft hochschaukeln. Die Zahl der Salafisten wächst sprunghaft.

Von Sebastian Krass

Besonders gut erinnert sich Hans-Georg Maaßen an einen Beitrag, der nach den Terroranschlägen von Toulouse im Internet erschien. "Wir bräuchten in Deutschland 1000 Merahs", habe eine "junge deutsche Dschihadistin" damals geschrieben, erzählt Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Mohamed Merah gilt als Haupttäter der drei Anschläge mit insgesamt sieben Todesopfern. Solche Beiträge seien mehr als nur "Maulheldentum", sagte Maaßen.

Er nannte dieses Beispiel bei der Vorstellung des Jahresberichts für 2012, um "das starke Wachstum des Islamismus" in Deutschland zu illustrieren. Auf 42.500 Personen beziffert Maaßen das "islamistische Personenpotenzial". Davon seien etwa 1000 Personen gefährlich und etwa 130 so sehr, dass sie unter ständiger Beobachtung stünden.

Erstmals zählt die Behörde auch die Salafisten zum "islamistischen Personenpotenzial". Gerade diese Bewegung wachse sprunghaft, binnen eines Jahres von 3800 auf 4500 Personen, erklärte Maaßen. Erst vor wenigen Tagen hatten mutmaßliche Salafisten vor einer Moschee in Offenbach ein Kamerateam des SWR angegriffen.

An der salafistischen Bewegung lässt sich auch die zweite Kernbotschaft aufhängen, die Maaßen und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Tag verbreiten wollten: Eine neue Gefahr für die innere Sicherheit entstehe aus der Konfrontation von Islamisten mit Rechtsextremisten.

Sorge wegen des "individuellen Dschihads"

Im Frühjahr 2012 war es während einer Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen Bewegung Pro NRW zu gewalttätigen Auseinandersetzungen beider Lager gekommen, bei der auch Polizisten verletzt wurden. Islamisten hatten auch einen Mordanschlag auf den Chef von Pro NRW geplant. Laut Innenminister Friedrich "schaukeln sich Islamisten und Rechtsextremisten auf und erzielen so Radikalisierungserfolge im eigenen Lager. Personen, die vorher nicht zur Gewalt neigten, sind jetzt gewaltbereit."

Besondere Sorge macht Maaßen der "individuelle Dschihad", zu dem al-Qaida verstärkt aufrufe. Ein Beispiel ist der Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen, bei dem im Jahr 2011 zwei US-amerikanische Soldaten ums Leben kamen. Handlungsanweisungen fänden sich etwa in "Inspire", einer englischsprachigen Online-Publikation des Terrornetzwerks, beschreibt Maaßen. In Ausgabe 8 zum Beispiel gebe es die Anleitung "Wie baue ich in Mutters Küche eine Bombe?".

Zudem ziehe es eine immer größere Zahl von Islamisten aus Deutschland nach Syrien, um auf Seiten der Dschihadisten zu kämpfen, sagte Maaßen. Von dort kämen sie radikalisiert, mit Kampferfahrung und möglicherweise auch "mit einem Kampfauftrag" zurück, warnte er. Allein seit Ende des vergangenen Jahres seien mehr als 60 Extremisten aus Deutschland nach Syrien ausgereist. Rund 20 säßen auf "gepackten Koffern, um in Syrien Kampferfahrung zu sammeln", sagte Maaßen.

Friedrich auf Konfliktkurs mit Ländern

Friedrich nutzte die Gelegenheit auch, um dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Bestandsgarantie zu geben. Insbesondere seit Bekanntwerden der NSU-Mordserie und des Versagens der Sicherheitsbehörden war die Existenzberechtigung der Behörde immer wieder in Frage gestellt worden. Schließlich haben auch die Bundesländer jeweils Verfassungsschutzbehörden.

Doch Friedrich hält dem entgegen, eine Bund-Länder-Kommission habe für eine "Stärkung der Zentralstellenfunktion des Bundesamts" plädiert. Dies steht allerdings im Widerspruch zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz im Mai 2013. Die Länder lehnen nämlich eine Stärkung des Bundesamtes ab: "Es kann nicht sein, dass wir eine Megabehörde in Berlin haben, die anordnet, wie die Landessicherheitsbehörden zu arbeiten haben", sagte etwa Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Unionsgeführte Länder teilen diese Auffassung.

Allerdings steht nach Friedrichs Worten schon fest, dass das Aufgabenfeld des Bundesamtes sich ändern wird. "Das Bundesamt wird in Zukunft verstärkt Personen und Gruppierungen beobachten, die als gewaltorientiert einzustufen sind oder die Gewalt ausüben", sagt Friedrich.

Dies ist als Reaktion auf die Kritik zu sehen, dass sich die deutschen Sicherheitsbehörden bei ihren Beobachtungsaktivitäten verzettelt hätten. Sie hätten zu viele Personen und Gruppen beobachtet, die zwar womöglich bedenkliche Gedanken hegen und verbreiten, von denen aber keine konkrete Gefahr ausgehe.