Verfassungsschutzbericht Anstieg rechtsextremer Straftaten

Fast 20.000 Straftaten von Rechtsradikalen, ein Rekord bei politisch motivierten Straftaten sowie Islamisten, die in Deutschland die Scharia wollen: Bundesinnenminister Schäuble legt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.

Der Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten festgestellt. 2008 wurden von Rechtsextremen 19.894 Straftaten begangen, darunter mehr als tausend Gewalttaten, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht meldet. Dies sei ein Anstieg von 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

NPD-Anhänger bei einer Kundgebung von Rechtsextremistem am 1. Mai in Berlin

(Foto: Foto: ddp)

Bereits vorab hat das Innenministerium bekanntgegeben, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um mehr als elf Prozent auf 31.801 Delikte gestiegen ist - auch dies ist ein Rekordstand.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) legt am heutigen Dienstag in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Wie in den Vorjahren steht der Bericht auch unter dem Eindruck der fortgesetzten Bedrohung durch islamistische Terroristen. Obwohl Anschläge in Deutschland bislang ausblieben, wird die Gefährdung weiterhin für hoch gehalten.

Laut Bild-Zeitung wollen in Deutschland aktive muslimische Gruppen wie Milli Görüs und die Muslimbruderschaft hierzulande Freiräume für ein Leben nach den Regeln der islamischen Scharia schaffen.

In dem Bericht heißt es weiter, dass immer mehr Islamisten, vor allem Einwanderer der zweiten Generation sowie radikale Konvertiten aus Deutschland nach Pakistan reisen, wo al-Qaida und ähnliche Gruppen Planungs- und Ausbildungsstützpunkte unterhalten. Deutsche Interessen im In- und Ausland bleiben gefährdet, so der Bericht: "Deutschland liegt im unmittelbaren Zielspektrum" islamistischer Terrorgruppen.

Wichtigstes Kommunikations- und Propaganda-Instrument bleibe das Internet, die Propaganda werde immer professioneller.

Besondere Aufmerksamkeit beim Anstieg der rechtsextremen Gewalttaten gilt den "autonomen Nationalisten", die bei Demos als schwarzer Block auftreten und sich mit linken Demonstranten schwere Auseinandersetzungen liefern.

Der Bericht wird auch die neuesten Erkenntnisse der Verfassungsschützer über die NPD enthalten. Die SPD-Landesinnenminister waren bereits vor zwei Wochen vorgeprescht und hatten eine eigene Materialsammlung vorgelegt, um für einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot zu werben. Bundesinnenminister Schäuble hatte den Vorstoß zurückgewiesen.

Das Handelsblatt veröffentlichte am Montag Passagen aus dem Verfassungsschutzbericht zur Internet-Spionage, nach denen deutsche Unternehmen und Regierungsstellen zunehmend zum Ziel von Hackern werden, die im Auftrag ausländischer Geheimdienste arbeiten. "Hauptträger der Spionageaktivitäten in Deutschland sind derzeit die Russische Föderation und die Volksrepublik China", zitiert das Blatt aus dem Bericht.