Wie soll der Verfassungsschutz zukünftigt arbeiten? Über diese Frage beraten derzeit die Innenminister aus Bund und Ländern. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Politik und Öffentlichkeit sind in der Frage gespalten: Mehr Kompetenz auf Bundesebene für die nachrichtendienstliche Behörde, eine stärkere Kontrolle oder einfach abschaffen. Die vier Positionen im Überblick.
Demokratie schützen - aber wie? Derzeit beraten die Innenminister der Länder über die Neuausrichtung des Verfassungschutzes.
(Foto: dpa)Eine starke Zentrale
[] Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Zukunft mehr Befugnisse einräumen als den Ländern. So soll die Behörde bei gewalttätigen Bedrohungen selbständig Informationen in den Landesämtern sammeln können. Auch die Ermittlungen in einem solchen Fall soll das BfV koordinieren, inklusive der Auswertung von Daten. Dazu will Friedrich das Bundesverfassungsschutzgesetz ändern.
Friedrich habe sich einiges bei der Opposition abgeschaut, sagt Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. Vieles müsse noch nachgebessert werden - weshalb auch die SPD-Innenminister der Länder Friedrichs Vorschlag eher kritisch sehen. Die Sozialdemokraten hatten vor einigen Tagen ihre eigenen Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt, die ebenfalls eine Kompetenzverlagerung vorsehen: Die "Abteilung Rechtsextremismus", die bisher beim BfV in Köln angesiedelt ist, solle demnach nach Berlin umziehen. Genauso wie das "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", das Ende vergangenen Jahres aufgrund der Ermittlungspannen bezüglich der NSU-Morde gegründet wurde. In der Hauptstadt könne man von den Erfahrungen des "Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums" profitieren, heißt es aus der SPD.
Gleichzeitig solle dem Parlament eine stärkere Rolle als Kontrollgremium zukommen, zum Beispiel bei der Genehmigung der Einsätze von V-Leuten.
Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
[] Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht der Vorstoß des Innenministers nicht weit genug: "Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern", sagte die FDP-Politikerin der Tageszeitung Welt. Dazu gehöre die Zusammenlegung von einigen Verfassungsschutzämtern der Länder. Allerdings ist zu bezweifeln, ob die betroffenen Landesinnenminister dies unterstützen würden.
Verfassungsschutz als Abteilung im Innenministerium
[] Nach Ansicht von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke sollen die Länder zwar weiterhin einen eigenen Verfassungsschutz behalten, aber nicht unbedingt als eigenständige Behörde. Der Berliner Zeitung sagte der SPD-Politiker, dass sich das Brandenburger Modell bewährt hätte. Dort ist der Verfassungsschutz keine Behörde, sondern eine Abteilung im Innenministerium. Die größten Probleme bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU habe es schließlich durch die fehlerhafte Zusammenarbeit einzelner Behörden gegeben, argumentiert Woidke.
Keine Existenberechtigung für den Verfassungsschutz
[] Abschaffen - das ist für die Linke die einzige Lösung im Umgang mit dem Verfassungsschutz. In einem sechsseitigen Papier schlägt der Bundestagsabgeordnete Jan Korte vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz bis 2014 zu einer Informationsstelle umzubauen. Der Bundesbehörde sowie den 16 Landesämtern würden dabei alle nachrichtendienstlichen Kompetenzen entzogen. Die Befugnisse zur Überwachung von Telefonen und Computer würden gestrichen, V-Leute schrittweise abgeschafft. "Anstelle einer nachrichtendienstlich arbeitenden Behörde tritt eine Informations-und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie in Bund und Ländern", zitiert die taz aus dem Papier. Für diese Position gibt es bei den Innenministern keine Zustimmung.
Das Versagen des Verfassungsschutzes bezüglich der NSU-Morde hatte in Deutschland ein öffentliche Diskussion über die Behörde ausgelöst: "Der Verfassungsschutz war von Anfang an ein deutscher Sonderweg. Und er war nie ein Frühwarnsystem. Spätestens seit der NSU-Blamage hat er keine Existenzberechtigung mehr", schrieb der Berliner Tagesspiegel Anfang August.