Alle Parlamentarier hatten Kontakt zum sächsischen Verfassungsschutz, berichtet die Berliner tageszeitung (taz). Bei den Austritten habe es sich um eine "konzertierte Aktion" gehandelt, beruft sich das Blatt auf sächsische Sicherheitskreise.
Der Zeitung zufolge mündete die Zusammenarbeit mit dem Abgeordneten Mirko Schmidt in dessen Aufnahme in das offizielle Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes. Im Falle des Abgeordneten Klaus Baier kümmerte sich der Geheimdienst um den Personenschutz.
Zunächst widersprüchliche Angaben
Auch mit dem dritten ausgetretenen NPD-Abgeordneten, Jürgen Schön, habe es entgegen seinen eigenen Angaben Gespräche mit dem sächsischen Verfassungsschutz gegeben. Weitere NPD-Austritte seien Sicherheitskreisen zufolge nicht zu erwarten, berichtet die taz.
Durch die Austritte der künftig fraktionslosen drei Abgeordneten verliert die NPD im sächsischen Landtag laut "taz"-Bericht finanzielle Mittel in Höhe von 85.680 Euro im Jahr. Jeder Fraktion in Dresden stehen 2.380 Euro aus Landtagsmitteln pro Monat und Abgeordneten zu. Die NPD hat jetzt nur noch neun statt ursprünglich zwölf Mitglieder.
CDU schließt Zusammenarbeit aus
Unterdessen hat die sächsische CDU klargestellt, dass die drei aus der NPD ausgetretenen Landtagsabgeordneten können nicht mit einer Aufnahme in die Partei rechnen könnten. Der sächsische Unions-Generalsekretär, Michael Kretschmer, sagte der Berliner Zeitung: "Dieser Gedanke verbietet sich für alle demokratischen Parteien." Schließlich hätten die Parlamentarier über Jahre hinweg die Positionen der NPD vertreten, die die CDU immer bekämpft habe.
Kretschmer sagte, die CDU werde weiter mit der SPD regieren: "Eine andere Konstellation kommt nicht in Frage." Die Austritte hätten auf die Regierungsarbeit und die Koalition keine Auswirkungen. Bei einer Aufnahme der NPD-Abgeordneten könnte die CDU in Sachsen künftig mit der FDP regieren.