Verfassungsschutz in Baden-Württemberg Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung

Geheimnisverrat aus den eigenen Reihen: Baden-Württembergs Innenminister Gall hat den Landtag darüber unterrichtet, dass ein Verfassungsschützer wohl den Anführer des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch-Hall über eine Telefonüberwachung informierte. Spekulationen zufolge arbeitete dieser als V-Mann für die Behörde.

Von Roman Deininger und Tanjev Schultz

Eine interne Untersuchung des baden-württembergischen Landesverfassungsschutzes hat den Verdacht bekräftigt, dass ein Mitarbeiter der Behörde Dienstgeheimnisse an den Ku-Klux-Klan (KKK) verraten hat. Innenminister Reinhold Gall (SPD) unterrichtete am Donnerstag in Stuttgart in nicht-öffentlicher Sitzung den Landtag über die neuen Erkenntnisse. Eine sicherer Beweis für den Geheimnisverrat liegt aber nicht vor. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sprach von einem "Einzelfall". Die Untersuchung habe keine weiteren "Verdachtsfälle mit Extremismusbezug" ergeben.

Ein Technikexperte des Verfassungsschutzes soll 2002 den Anführer des rassistischen Geheimbunds in Schwäbisch Hall, Achim S., vor Telefonüberwachung gewarnt haben. Der Mann wurde daraufhin ins Regierungspräsidium Stuttgart versetzt, disziplinarrechtliche Maßnahmen gab es nicht. Die Öffentlichkeit wurde nicht informiert. Dieses Vorgehen sei "in der Sache vertretbar" gewesen, sagte Gall am Donnerstag. Die möglichen Motive des Mitarbeiters seien nach wie vor unklar. Man habe nun ein internes Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen.

Zu der Spekulation, dass der Schwäbisch Haller Klanchef S. ein V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein könnte, wollte sich der Innenminister nicht öffentlich äußern. Auf die Frage, ob man den Sachverhalt intern geklärt habe, antwortete er mit "ja". Der grüne Innenexperte Uli Sckerl sagte: "Es besteht weiterhin großer Aufklärungsbedarf." Der schwäbischen KKK-Gruppe, die von S. im Jahr 2000 gegründet wurde und die sich 2004 auflöste, haben zeitweise auch zwei Böblinger Bereitschaftspolizisten angehört.

BKA räumt Fehler bei NSU-Ermittlungen ein

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag will eigene Nachforschungen zum Ku-Klux-Klan anstellen. Das Gremium beschloss, Akten anzufordern. Man werde dem entschlossen nachgehen, versicherten die Abgeordneten. Der Ausschuss hörte am Donnerstag den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jürgen Maurer, als Zeugen. Maurer räumte Fehler bei den früheren Ermittlungen zu den Verbrechen ein, die mittlerweile der rechten Terrorzelle NSU zugeschrieben werden. Möglicherweise habe man sich damals "zu lange und zu verbissen" mit der Suche nach Tätern im Bereich der organisierten Kriminalität aufgehalten. Im Falle des Nagelbombenanschlags in Köln 2004 sei von anderen Behörden "vorschnell" ein politischer Hintergrund ausgeschlossen worden. Er selbst habe aber sofort gedacht, es könnte ein fremdenfeindlicher Anschlag gewesen sein, sagte Maurer.

Es sei "schockierend" und eine "bittere Erfahrung als Polizist", dass die Taten des NSU, der für den Kölner Anschlag und für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, jahrelang nicht als solche erkannt worden seien. Maurer betonte jedoch auch, das BKA habe zu keiner Zeit einen rechtsextremistischen Hintergrund ausgeschlossen; jeder Hinweis sei ernst genommen worden. Es stimme nicht, dass für das BKA nur Türken als Täter infrage gekommen seien.

Maurer zeigte sich unzufrieden mit der dezentralen Struktur bei den Ermittlungen, für die das BKA keine Federführung hatte. Es habe an einer "Gesamtbetrachtung" gefehlt. Die Arbeit der Ermittler sei erschwert worden. Dagegen hatte BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Ausschuss die komplizierten föderalen Strukturen in dem Fall verteidigt.