Verfassungsschutz: "Das ist eine Einschüchterungspolitik, die wirkt"

Im Visier des Verfassungsschutzes: Harald Munding, 62, Chirurg und Oberarzt am städtischen Klinikum Augsburg, ist Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die in Bayern etwa 700 Mitglieder hat. Foto: privat (Foto: privat)

Harald Munding geht in Karlsruhe gegen den bayerischen Verfassungsschutz vor.

Der bayerische Verfassungsschutz hat seit einem Jahr deutlich schärfere Befugnisse als die meisten anderen Landesämter. Dagegen wollen in dieser Woche Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) nach Karlsruhe ziehen. Die VVN wird bis heute vom Verfassungsschutz in Bayern - und nur dort - beobachtet. Unterstützt wird die Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz von der Gesellschaft für Freiheitsrechte, einer Bürgerrechtsgruppe aus Berlin.