Die Verfassungsreform in der Türkei beseitigt das Vermächtnis des Putsches vor 30 Jahren: Datenschutz und Arbeiterrechte werden aufgewertet, die Justiz erhält eine neue Rolle - und die Putschisten könnten belangt werden.
Nach dem Referendum vom Sonntag werden 26 Artikel der türkischen Verfassung geändert. Hier die wesentlichen Neuerungen.
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Militär: Die Putschgeneräle von 1980 verlieren ihre Immunität vor Strafverfolgung und dürfen vor Gericht gestellt werden. Erste Strafanzeigen wurden am Montag schon gestellt, doch ist unklar, ob es wirklich zu Prozessen kommt. Die Macht der Militärjustiz wird beschnitten: Zivilisten dürfen nur noch vor zivile Gerichte gestellt werden; ebenso werden nun Soldaten, die Verstöße gegen die Verfassung begehen, Zivilgerichten überantwortet. Offiziere, die entlassen werden, dürfen künftig Widerspruch einlegen.
Positive Diskriminierung: Der Schutz der Kinderrechte wird garantiert. Fördermaßnahmen für Frauen und Behinderte werden verfassungsrechtlich abgesichert, was ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen soll.
Datenschutz: Der Schutz persönlicher Informationen wird ebenso garantiert wie für jeden Bürger der Zugang zu öffentlichen Akten über seine Person.
Auf der nächsten Seite: Die Rechte der Arbeiter werden gestärkt, die Justiz neu geordnet - und das Parlament bekommt einen Ombudsmann.
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