Verfassungsreform in der Türkei Tag der Abrechnung

30 Jahre nach dem Militärputsch entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war - und damit auch über die Zukunft der Regierung Erdogan.

Von Kai Strittmatter, Istanbul

Am Sonntag ist Tag der Abrechnung in der Türkei. Fragt sich nur mit wem. Erstmals stimmen die Türken in einem Referendum über die Reform ihrer alten Verfassung ab. Einer Verfassung, die nach dem Militärputsch von 1980 geschrieben wurde und die bis heute den Geist dieses Putsches atmet. Für die Regierung und ihre Anhänger, aber auch für viele Liberale ist das Referendum eine Abrechnung mit dem Putsch und seinem autoritären Erbe, unter dem die Türkei noch immer leidet.

Schon Tage vor dem Militärputsch am 13. September 1980 fuhren in den Straßen Ankaras Wasserwerfer und Panzer auf. 30 Jahre später entscheiden die Türken über eine Reform ihrer Verfassung, die ein Produkt des Umsturzes war.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Die Abstimmung findet nicht zufällig am 12. September statt: dem 30. Jahrestag des Umsturzes. Ganz anders sieht das die Opposition: Für sie ist das Referendum die Möglichkeit zur Abrechnung mit Premier Tayyip Erdogan und der Regierung. Es wird spannend. Die Türkei ist Umfragen zufolge gespalten in zwei fast gleich große Blöcke von Ja- und Neinsagern. Die Kurdenpartei BDP ruft derweil zum Boykott auf, weil sie die Forderungen der Kurden nicht berücksichtigt sieht.

Eine türkische Zeitung nannte das Referendum eine "Fallstudie darüber, wo unsere Gesellschaft steht was rationales Verhalten und politische Reife angeht". Es bleibt dem Wahlvolk vorbehalten, da am Sonntag ein besseres Bild abzugeben als Politiker und Medien im Vorfeld. Die Türkei erlebte in den vergangenen Wochen wieder einmal eine Schlammschlacht, bei der kaum eine Verleumdung und Beleidigung ausgelassen wurde. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP ging nicht nur Premier Erdogan an, dem sie eine Partnerschaft mit PKK-Terroristen andichtete.

Ihr Vorsitzender Kemal Kilicdaroglu attackierte auch das EU-Parlament, so zornig war er über den Beifall aus Brüssel für die geplante Verfassungsreform, in der zum Beispiel die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlamentes, Ria Oomen-Ruijten, einen "Schritt in Richtung Demokratisierung" sieht. Kilicdaroglu unterstellte den EU-Politikern, sie hätten sich von der Regierung in Ankara kaufen lassen: "Welche Geschenke haben diese Leute bekommen?", fragte er in einem Interview. Erdogan griff nicht weniger daneben: In einer Rede ging er so weit, die türkische "Abstammung" seines Rivalen Kilicdaroglu in Zweifel zu ziehen.

Defilee von Jasagern

Frustrierend für viele: Weil die Erdogan-Gegner das Referendum allein zu einer Abstimmung über den Premier machen wollen, war von den Inhalten der Reform praktisch nicht die Rede. Auf einem großen "NEIN!"-Plakat der rechtsnationalen MHP hieß es: "Nein zur Korruption. Nein zur Arbeitslosigkeit. Nein zum Terror." "Fehlt bloß noch 'Nein zu den Stechmücken im Sommer'", spottete ein Passant. Die Regierung schlug zurück mit einem oft ähnlich nichtssagenden Defilee von Jasagern. Einmal trat die Gewerkschaft der Milchproduzenten auf und verlas vor der Presse ihr "Ja zur kontrolliert produzierten Milch, Ja zur nationalen Einheit und Ja zum Referendum!"