Kritik ist verboten, das Ergebnis steht bereits fest: Im verwüsteten Birma lässt die Junta heute pro forma über ihre neue Verfassung abstimmen - und zementiert damit ihre Macht.

In den vom Zyklon "Nargis" schwer verwüsteten Regionen Birmas hat am Samstag die Abstimmung über eine umstrittene neue Verfassung begonnen. Die Militärjunta hatte das Referendum in 47 der am schlimmsten betroffenen Bezirke um zwei Wochen verschoben. Im Rest des Landes wurde sieben Tage nach dem verheerenden Sturm gewählt, bei dem wahrscheinlich mehr als 130.000 Menschen ums Leben kamen.

Die seit Jahren unter Hausarrest eingesperrte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi musste ihre Stimme am Freitag vorab abgeben. Ihre Partei hatte für eine Ablehnung plädiert. Die neue Verfassung verbietet der Friedensnobelpreisträgerin, die die ignorierten Wahlen von 1990 gewonnen hatte, politische Ämter auf Lebenszeit. Als Grund dafür wird ihre Ehe mit einem Ausländer angegeben, der inzwischen gestorben ist.

Das seit 1962 regierende Militär will mit der Verfassung seine Macht zementieren. Danach bleiben ihm 25 Prozent der Parlamentssitze vorbehalten. Die Junta hat Wahlen in zwei Jahren in Aussicht gestellt. Sie hatte nach der ersten Wahlrunde bereits eine Annahme der Verfassung mit 92,4 Prozent verkündet.

Die Stimmen, die an diesem Samstag abgegeben werden, können das Ergebnis nur marginal beeinflussen. Die Opposition hat den Behörden massiven Wahlbetrug vorgeworfen. Seit Februar war es unter Strafe verboten, die neue Verfassung zu kritisieren.

Internationale Hilfsorganisationen haben unterdessen mit vorsichtigem Optimismus auf die Zusage der Militärjunta in Birma reagiert, alle ausländischen Helfer in das Land zu lassen. Sie forderten am Samstagmorgen die Regierung auf, drei Wochen nach dem verheerenden Wirbelsturm keine Zeit mehr zu verschwenden. "Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit, die Hilfe jetzt schnell zu den Menschen in Not zu bringen", erklärte die britische Organisation Oxfam.

"Sie dürfen die Stadt nicht verlassen"

Der Ankündigung der Junta müssten aber auch Taten folgen. Ähnlich äußerte sich die Gruppe Save the Children. "Wir hoffen, dass das bedeutet, dass jetzt mehr ausländische Helfer in die am schlimmsten betroffenen Gebiet gehen können", sagte Sprecherin Kate Conradt mit Bezug auf die Ankündigung der Junta. "Wir haben schon einige Ausländer in Rangun. Sie dürfen aber die Stadt nicht verlassen."

An der internationalen Geberkonferenz für die Zyklon-Opfer in Birma am morgigen Sonntag nehmen nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 45 Staaten und regionale Organisationen teil. Das Hauptaugenmerk liege auf der sofortigen Hilfe für den Wiederaufbau, sagte UN-Sprecherin Marie Okabe am Freitag in New York.

2,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen

Darüber hinaus gehe es aber auch um den mittel- und langfristigen Bedarf an Unterstützung. Die Konferenz wurde von den Vereinten Nationen und der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) einberufen. Für Deutschland reist der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, nach Rangun. Der Airbus der Luftwaffe bringt zugleich rund zehn Tonnen Hilfsgüter nach Birma, darunter medizinische Notfallsets, Zelte, Moskito-Netze, eine Wasseraufbereitungsanlage und Wasserreinigungstabletten.

Drei Wochen nach dem verheerenden Zyklon "Nargis" hat sich die birmanische Militärregierung am Freitag bereit erklärt, ausländische Helfer ins Katastrophengebiet reisen zu lassen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erreichte den ersehnten Durchbruch in Gesprächen mit Junta-Chef Than Shwe. Schätzungen zufolge sind rund 2,5 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen. Auf der Geberkonferenz in Rangun sind laut UN-Sprecherin Okabe auch die Weltbank und mehrere Unterorganisationen der Vereinten Nationen vertreten. Insgesamt würden mehr als 300 Teilnehmer erwartet.

(dpa/AFP/AP/ihe/mmk)