Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt Endlich kommt es zum Schwur

Bundestag und Bundesrat haben dem Rettungsschirm ESM und dem Fiskaplakt zugestimmt. Sogleich sind in Karlsruhe eine Reihe von Verfassungsklagen eingegangen: Verschiedene Gruppen versuchen, dem Bundestag jene Rechte zu erhalten, die dieser durch den Vertrag über den Euro-Rettungsschirm verlöre.

Von Heribert Prantl

In Sachen Europa ist der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler der erfahrenste und erfolgreichste Kläger, den es in Europa gibt. Er hat immer wieder mit enormem Einsatz von Zeit, Geld und Engagement dem Bundestag Rechte erstritten, die dieser aus Schwäche und Feigheit nicht selbst ergriffen hatte.

So war das bei seiner Klage gegen den Lissabon-Vertrag, so war das bei seiner Klage gegen den ersten Rettungsschirm. Diesmal, wieder mit dem Freiburger Professor Dietrich Murswiek als Rechtsvertreter, erhebt er zum einen Verfassungsbeschwerde, zum anderen Organklage wegen der Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter.

Zur Organklage: Das ESM-Finanzierungsgesetz sei im Bundestag fehlerhaft eingebracht, dadurch sei er in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden. "Wenn ein so komplexes Thema wie die Mitwirkung des Bundestags an den vielfältigen Entscheidungen des ESM zum ersten Mal am 29. Juni um 17 Uhr im Plenum Beratungsgegenstand ist und dann sofort zur Entscheidung gestellt wird", sei das - für das wichtigste europäische Gesetzespaket seit dem Maastricht-Vertrag, also seit 1993 - unangemessen.

Gauweiler erinnert in seinem Schriftsatz an die erste Lesung vom 29. März 2011: Der Gesetzentwurf enthielt eine Leerstelle. Paragraf 3 des Gesetzentwurfs in der ersten Lesung lautete: "Beteiligungsrechte: (1) ..." Es seien also damals "Gesetzentwürfe ohne Inhalt, leere Gesetzesmäntel" zur Beratung gestellt worden.

Es habe sich somit gar nicht um eine ordentliche Gesetzesvorlage gehandelt. Und bis kurz vor der Plenarentscheidung an diesem Freitag sei im Dunkeln geblieben, wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail ausschauen soll. Das sei ein massiver Verstoß gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom 19. Juni 2012. Darin haben die Richter die Bedeutung der Öffentlichkeit der parlamentarischen Beratung hervorgehoben. Gauweiler argumentiert: Auch die Öffentlichkeit habe den Gesetzgebungsprozess nicht kritisch begleiten können.

21 Kritikpunkte

Die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM zählt 21 Kritikpunkte auf. Unter anderem: Der ESM führe in einen Haftungs- und Leistungsautomatismus, der so nicht hingenommen werden könne. Entscheidungen der ESM-Organe über die Gewährung von Stabilitätshilfen (also über Bailouts zugunsten von Staaten in Zahlungsschwierigkeiten), über Darlehen an hilfsbedürftige Euro-Staaten, über vorsorgliche Finanzhilfen, über den Ankauf von Staatsanleihen seien nach dem Rettungsschirm-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ohne konstitutive Zustimmung des Bundestags nicht möglich.

Zentrale Zuständigkeiten der nationalen Parlamente würden also vom ESM nicht respektiert. "Wenn aber das Gericht der Meinung sein sollte, dass der Vertrag an diesem Mangel nicht scheitern sollte, dann muss es mit einem Ankündigungsschreiben der Bundesregierung signalisieren, dass eine solche Vertragsgestaltung künftig nicht mehr akzeptiert wird".

Die innere Struktur des Europäischen Stabilitätsmechanismus sei undemokratisch. Die mangelnde parlamentarische Verantwortlichkeit der Mitglieder des ESM-Direktoriums auf nationaler Ebene würde nicht durch demokratische Legitimation auf europäischer Ebene kompensiert. Im Gegenteil: Das Europäische Parlament spiele im Rahmen des ESM überhaupt keine Rolle. Die Immunitätsregeln für ESM-Mitglieder seien im Übrigen unvereinbar mit dem Gleichheitssatz.

Der ESM-Vertrag trage dazu bei, "das Erpressungspotenzial systemisch relevanter Banken zu verstetigen und zu verstärken, statt es zu beseitigen". Diese Banken würden in die Lage versetzt, von den Parlamenten Rettungspakete in Höhe dreistelliger Milliardenbeträge zu erzwingen. Die Duldung und aktive Förderung eines solchen Erpressungspotenzials sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar.

Der Fiskalvertrag schließlich sei ein Eingriff in die verfassungsgebende Gewalt des Volks. Zwar scheine die Schuldenbremse des Pakts nicht über das hinauszugehen, was das Grundgesetz bereits vorschreibt. Allerdings verpflichte sich Deutschland, die Schuldenbremse für alle Zukunft aufrechtzuerhalten. Das heißt: Für den verfassungsändernden deutschen Gesetzgeber bestünde keinerlei Freiheit mehr. Der Bundestag habe auch mit Zweidrittelmehrheit kein Recht, diese Freiheit aufzugeben.