Die freie Stimme eines freien Bürgers ist das höchste Gut der Demokratie. Sie abzugeben und auszuzählen darf ruhig ein wenig anstrengend sein. Oder sollen die Deutschen am Ende am Heimcomputer Parteien und Kandidaten wählen?
Wählen gehen ist ein Akt staatsbürgerlicher Pflicht - und dazu ein sinnlicher Vorgang. Wahlzettel in Empfang nehmen, in die Kabine gehen, Kreuzchen machen, Papier zusammenfalten, in die Urne stecken. Das dauert nicht lange und doch ist es ein durchaus erhebendes Gefühl.
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Papier und Stift, mehr braucht es zum Wählen eigentlich nicht. (© Foto: ap)
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Im Moment der Wahl hat der Bürger das Sagen, er bestimmt über die Zukunft und das Schicksal von Parteien und Personen.
Das Kreuz auf dem Zettel ist dabei so etwas wie die handschriftliche Signatur, die unauslöschliche Manifestierung des Wählerwillens.
In der Republik und in den Bundesländern sollte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt die radikale Einsicht einkehren, Wahlcomputern endgültig ade zu sagen.
Sicher, die Richter haben die Digitalmaschinen bekanntlich nicht gänzlich verboten. Sie haben lediglich auf mögliche technische Mängel hingewiesen, die es zu beheben oder besser auszuschließen gelte. Und doch sollte gelten: Bitte, behebt keine Mängel, schafft die Dinger ab!
Ja, so ein Wahlcomputer macht weniger Arbeit. Die Stimmen sind auf Knopfdruck ausgezählt. Keine Zettelberge mehr, kein mühsames Auszählen und/oder Nachzählen Hunderter meterlanger Stimmzettel im Wahllokal. Mit der Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl geht das ja noch; wird aber kumuliert und panaschiert, wie bei manchen Landtags- und Kommunalwahlen üblich, ist das für viele Wahlhelfer eine Tortour.
Und doch: Es darf verlangt werden, dass Bürger die Zettel ihrer Mitbürger von Hand auszählen. Demokratie ist eben auch anstrengend und muss mit jeder Wahl neu erkämpft werden. Wahlcomputer aber erwecken den Eindruck, als wäre Demokratie ein Computerspiel. Auch dann, wenn quasi als Kassenbon noch ein Stimmbeleg in die reale Welt gespuckt wird.
Es ist nicht leicht, Freiwillige zu finden, die sich eine Nacht im Wahllokal um die Ohren schlagen - und von der Möglichkeit, beim Auszählen zuzuschauen, machen auch nicht viele Gebrauch.
Die Lage wird aber nicht besser, wenn diese Möglichkeit der Partizipation abgeschafft wird. Die Wähler müssen vielmehr für Wahlen neu begeistert werden. Die Politik macht es sich zu leicht, wenn sie ein Hemmnis in den Stimmzetteln sieht. Es gibt ja schon Überlegungen, die Wahl vom heimischen Computer aus zu erledigen. Ein paar Mausklicks - und schon ist die Zukunft entschieden.
Eine einzige Stimme von Millionen mag auf den ersten Blick wenig zählen. Aber diese eine freie Stimme eines freien Bürger ist mit das höchste Gut einer Demokratie. Wer nach der Maxime wählen gehen soll, dass alles von seiner Stimme abhängt, der sollte nicht mit einem billigen Computerspielverschnitt abgespeist werden.
Am Ende könnten dann noch weniger Menschen zur Wahl gehen. Wenn das Wählen nicht mal mehr Anstrengung kostet, dann kann man es ja auch gleich bleiben lassen.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Wahlmaschinen Das Kreuz mit dem Computer 27.10.2008
- Wahlcomputer "Kein Mehrwert für die Demokratie" 28.10.2008
- Wahlcomputer Zweifel an der Sicherheit 28.10.2008
- Wahlcomputer Verschwundene Stimmen 26.08.2008
(sueddeutsche.de/lala)
"Das Kreuz auf dem Zettel ist dabei so etwas wie die handschriftliche Signatur, die unauslöschliche Manifestierung des Wählerwillens"
bräuchte man erst mal neue Parteien
Und dies hier
"Kreuzchen machen, Papier zusammenfalten, in die Urne stecken. Das dauert nicht lange und doch ist es ein durchaus erhebendes Gefühl. "
Sehr erhaben, sehr sehr erhaben. Hat was von "Welchen Kasperle möchte ich den nächstes Jahr haben?"
Vielleicht eine Wollworths Obama Version? Die gibts ja jetzt in jeder Partei mit Slogans "Yes we can"
Ja genau zur Lachnummer machen. Weil wir es nötig haben etwas billig zu kopieren zeigt die Energie unserer Politiker.
Wie schnell hat man sich vertippt und schickt dennoch alles ab. Demokratie aber lebt von sorgfältiger Abwägung und gründlicher Überlegung. Insofern ist sie den Gang ins Wahllokal wert mindestens aber Stift und Papier die ja auch zur Briefwahl benötigt werden.
Denn das ist so nicht richtig. Das Verfassungsgericht hat vor möglichem Missbrauch gewarnt, Nachbesserungen und Beseitigung von Mängeln angemahnt. Und dafür sei dem Verfassungsgericht ausdrücklich gedankt.
Aber die Kuh ist noch nicht vom Eis.
Erst, wenn der Wahlcomputer verboten und/oder gänzlich aus dem Verkehr gezogen wird, können wir "Stimmvieh" sicher sein, dass es doch zumindest schwierig bleiben wird, Wahlergebnisse in Deutschland zu fälschen. Wer verkauft eigentlich die Wahlcomputer? Es wäre doch mal interessant zu sehen, wer da wieder Lust auf staatlich beförderte Riesengewinne (vom Geld des "Stimmviehs" übrigens) hat . . .
Auch stimme ich NetFiddler zu, was Ganzkörperscanner, Personalausweise mit eingebautem Chip und biometrische Daten betrifft. Uns ist unsere Freiheit einfach nicht wertvoll genug, denn die meisten, derer, die nach der totalen Sicherheit (die es sowieso nie geben wird!) rufen, übersehen, dass das die totale Überwachung bedeutet.
Wir Stimmvieh müssen immer schön wachsam bleiben!
Die bekommen aber eine Entschädigung - oder nicht?
Allerdings können Wahlcomputer vom Prinzip her nicht billiger sein. 1.) Braucht man weiterhin die Wahlhelfer, 2.) Müssen die Computer ja gewartet und vor und nach der Wahl intensiv auf Manipulationen geprüft werden - von unbestechlichen Spezialisten. Jeder einzelne! Und bei jeder Wahl wieder. Ob sich das rechnet?
"Also Computer können wirklich extrem transparent sein und wenn mit diesen vernünftig umgegangen wird, kann es dort auch nicht zu Manipulationen kommen."
Das wird unser Wolfgang S. sicher gerne lesen.
Ansonsten bin ich mir nicht so sicher, dass sich die Kosten für Computer in 10 Jahren assimilieren (Wartung, Entwicklung neuerer Programme und Computer, usw.)
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