Verfassungsänderung in Japan Säbelrasseln für einen uralten Traum

Japans Premier Shinzo Abe strengt eine Verfassungsänderung an. Statt "Selbstverteidigungskräften" könnte das Land bald wieder eine starke Armee bekommen - sehr zum Argwohn Chinas und entgegen der Nachkriegstradition. Doch Abe sendet auch friedliche Signale.

Von Antonie Rietzschel

Als Shinzo Abe an die Macht kam, war er mit Abstand der jüngste japanische Premier. Aber seine Vision war alt: Ein stolzes Japan, nationalistisch und mächtig. So hat es Abe in seinem Buch Ein schönes Land beschrieben, das 2006 erschien.

Jetzt, knapp sieben Jahre später, macht sich der im Dezember 2012 ins Amt zurückgekehrte Ministerpräsident daran, seine Vision in die Realität umzusetzen. Im Oberhaus in Tokio kündigte er an, eine grundlegende Verfassungsreform durchführen zu wollen. Geht es nach ihm, soll in Zukunft eine einfache Mehrheit im Ober- und Unterhaus reichen, um die Verfassung zu ändern. Bislang ist dafür eine Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Parlamentskammern nötig - und eine Volksabstimmung noch dazu.

Mit diesen Änderungen zielt Abe auf eine Änderung von Artikel neun der japanischen Verfassung ab. Dort heißt es, die Bevölkerung "widersagt dem Krieg für immer." Daher soll das Land keine See-und Luftstreitkräfte unterhalten, lediglich die Selbstverteidigung auf eigenem Territorium ist erlaubt.

"Für immer" heißt für Abe bis jetzt. Er will weg von der pazifistischen Linie, hin zu alter militärischer Stärke. Bereits während des Wahlkampfes hatte er angekündigt, die "Selbstverteidigungskräfte" in eine "bewaffnete Streitmacht" umzuwandeln.

Dieser Plan ist ein Bruch mit der Tradition. Japan hat schmerzhaft erlebt, was Macht bedeutet, wenn es in die falschen Hände gerät. Auch Kaiser Hirohito (1901-1989) träumte von einem stolzen, einem starken Japan. Er verbündete sich mit Adolf Hitler und Nazi-Deutschland und zog in den Zweiten Weltkrieg. Er endete für Japan mit einem Desaster. Nach den US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki kapitulierte der Kaiser.

Abes Pläne der Wiederbewaffnung sind auch ein Warnsignal Richtung China. Die beiden Länder streiten um unbewohnte Inseln im Ostchinesischen Meer, etwa 200 Kilometer vor der Küste Taiwans und etwa 400 Kilometer von der japanischen Insel Okinawa entfernt. Sie liegen strategisch günstig in fischreichen Gewässern, zudem werden in der Umgebung größere Erdöl- und Erdgas-Vorkommen vermutet. Die Inseln stehen unter japanischer Verwaltung.

Mitte Januar erreichte der Konflikt seinen vorläufigen Höhepunkt, als Japan Kampfflugzeuge einsetzte, um chinesische Flugzeuge von den auf Japanisch Senkaku genannten Felseninseln fernzuhalten. Nicht nur die chinesische Zeitung Global Times warnte vor einem militärischen Konflikt.

Auf den ersten Blick deutet alles darauf hin, dass sich Japan nun für diesen Fall rüsten will. Anfang dieser Woche hat Abes Kabinett den Verteidigungshaushalt erstmals aufgestockt. Für 2013/14 sind für das Militär umgerechnet 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, eine Milliarde mehr als im Vorjahr. Dass nun auch die Verfassung geändert werden soll, wird Peking argwöhnisch beobachten.

Dabei sendet Abe auch andere Signale in Richtung China. Derzeit versucht er den Streit um die Inseln ruhen zu lassen, vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht weiter zu gefährden. Durch den Inselstreit brach der Verkauf japanischer Autos in China massiv ein. Im Juli sind in Japan Oberhauswahlen, und die lassen sich in einem Land, das derzeit die vierte Rezession durchmacht, nur durch wirtschaftliche Erfolge gewinnen. So schickte Abe vor wenigen Tagen einen Abgesandten mit einem Brief nach Peking, in dem er ankündigte, die Beziehungen voranbringen zu wollen.

Vielmehr geht es Abe anscheinend grundsätzlich darum, seinen Traum von dem mächtigen Japan durchzusetzen, das er in seinem Buch beschrieben hat - der Inselstreit kommt ihm da sehr gelegen.

Mitarbeit: Christoph Neidhart

Dünn besiedelt, hart umkämpft

mehr...