Verfassungsänderung China will Privateigentum schützen

Chinesische Abgeordnete haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, die erstmals den Schutz des Privateigentums vorsieht. Die Zustimmung des Parlaments gilt als nahezu sicher. Außerdem sollen die Theorien des früheren Staatschefs Zemin neben der Ideologie von Mao Tse Tung und Deng Xiaoping in die Verfassung aufgenommen werden.

Die von den Abgeordneten vorgeschlagene Ergänzung lautet: "Rechtmäßig erworbenes Privateigentum darf nicht verletzt werden", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua.

Damit würden erstmals seit der kommunistischen Revolution 1949 privates und öffentliches Eigentum gleichgesetzt.

In einer weiteren Novelle schlugen die Abgeordneten vor, die Theorien des früheren Staatschefs Jiang Zemin in die Verfassung aufzunehmen. Diese sollten zusammen mit der Ideologie von Mao Tse Tung und Deng Xiaoping zum nationalen Leitbild werden, wie Xinhua meldete.

Ob Jiang dabei namentlich erwähnt werden sollte, wurde nicht mitgeteilt. Dies war auf dem Parteitag der Kommunisten im Oktober unter den Delegierten noch umstritten gewesen.

Die Zustimmung des Parlaments zu den beiden Änderungsvorschlägen galt auf Grund der absoluten Macht der KP als nahezu sicher. Jiangs Theorie gilt bereits als offizielle Linie der Partei.

Der Vorgänger des derzeitigen Staatspräsidenten Hu Jintao hatte erstmals freie Unternehmer aufgefordert, in die KP einzutreten. Er trat im vergangenen Jahr als Generalsekretär der Partei zurück und übergab im März das Präsidentenamt an Hu.

Die geplanten Änderungen stellten "einen weiteren Wendepunkt und einen neuen Ausgangspunkt im chinesischen Reformprozess dar", meldete Xinhua weiter. Erst 1999 waren in einer Verfassungsänderung private Unternehmen als wichtiger Bestandteil der chinesischen Wirtschaft bezeichnet worden. Der juristische Status von Unternehmern und ihren Firmen ist bislang aber noch ungeklärt. Viele chinesische Unternehmer fordern eine rechtliche Absicherung.

(sueddeutsche.de/AP