Verfahren gegen Ex-Ministerpräsident in Italien: Korruptionsprozess gegen Berlusconi eingestellt

Silvio Berlusconi hat einen weiteren Prozess ohne Verurteilung überstanden. Ob der ehemalige Ministerpräsident seinem Anwalt David Mills in den neunziger Jahren 600.000 Dollar für Falschaussagen gezahlt hat oder nicht, ist für das Mailänder Strafgericht unerheblich: Die Richter entschieden, dass die Vorwürfe verjährt seien.

Ein italienisches Gericht hat einen Korruptionsprozess gegen den früheren Regierungschef Silvio Berlusconi eingestellt. Die Vorwürfe seien verjährt, befanden die Richter in Mailand am Samstag.

Berlusconi war angeklagt, über einen Mitarbeiter seinem früheren Anwalt David Mills in den neunziger Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute rund 450.000 Euro) gezahlt zu haben - als Dank dafür, dass dieser vor Gericht falsche Angaben über Off-Shore-Geschäfte von Berlusconis Konzernholding Fininvest gemacht hatte. Der Anwalt ist deshalb in Mailand in zwei Instanzen zu viereinhalb Jahren verurteilt worden. Er blieb aber auf freiem Fuß, weil das Kassationsgericht in Rom 2010 die Verjährung seiner Taten feststellte - ohne seine Schuld in Frage zu stellen.

Die Anklage hatte fünf Jahre Haft für den ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens verlangt. Berlusconi hatte wiederholt seine Unschuld beteuert und zum Ausdruck gebracht, sich auch im Mills-Prozess von befangenen Richtern verfolgt zu fühlen.

Beschwerden Berlusconis über die Justiz sind altbekannt. In mehr als 100 Rechtsverfahren seien mehr als 900 Staatsanwälte in den Jahrzehnten mit ihm und seinem Konzern beschäftigt gewesen, hatte der nicht im Gericht anwesende Berlusconi in dieser Woche festgehalten. Insgesamt habe dies mehr als 400 Millionen Euro Anwaltskosten verursacht. "Rekorde", seien das, "nicht nur auf weltweitem, ja universalem Niveau, sondern im ganzen Sonnensystem".

Ein Schuldspruch in erster Instanz wäre nicht der erste für Berlusconi gewesen. 1997 und 1998 war er wegen Korruption, Bilanzfälschung und unerlaubter Parteienfinanzierung in zwei Verfahren zu insgesamt mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Er wurde dann in der nächsten Instanz freigesprochen oder die Straftaten waren verjährt.

Zu der Zeit liefen ein halbes Dutzend Verfahren gegen den Mailänder Politiker, auch wegen Bestechung und Steuerhinterziehung. Ein Vierteljahr nach seinem Rücktritt als Regierungschef sind es abgesehen vom Mills-Prozess noch drei Verfahren gegen Berlusconi. Darunter gilt der "Rubygate"-Prozess wegen illegalen Sex' mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch als der spektakulärste.