Verfahren gegen die NPD SPD will eigenen Verbotsantrag in Bundestag einbringen

Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer.

Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlin

Der Parteienstreit über ein NPD-Verbot geht in eine neue Runde. Nach dem Verzicht der Bundesregierung auf eine eigene Initiative in Karlsruhe will die SPD im April den Bundestag darüber abstimmen lassen, ob das Parlament mit einem eigenen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht auftritt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir werden nach Ostern im Bundestag einen entsprechenden Antrag stellen." Oppermann zeigte sich überzeugt, dass die SPD eine Mehrheit erreichen wird und das Parlament als zweites Verfassungsorgan neben dem Bundesrat in Karlsruhe klagt.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die von der SPD, aber auch unionsregierten Ländern scharf gerügt wurde, ist der Ausgang einer Bundestagsabstimmung allerdings völlig offen. Wie sich am Dienstag in den Fraktionsführungen von Union und FDP abzeichnete, werden die Regierungsfraktionen einen eigenen Verbotsantrag des Bundestages ablehnen. Nach dem dezidierten Nein der FDP-Minister sei schwer vorstellbar, dass die Liberalen über das Parlament eine andere Linie zulassen könnten, hieß es in Fraktionskreisen der Union.

Fraktionschef Volker Kauder sagte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung, wenn die FDP die Veto-Karte ziehe, werde es keinen gemeinsamen Verbotsantrag geben. Eine endgültige Festlegung soll es allerdings erst nach der Osterpause geben. In der Spitze der FDP-Fraktion geht man nach dem Beschluss des Kabinetts ohnehin davon aus, dass sich die Frage eines eigenen Antrags erledigt hat. Zwar gibt es auch in Union und FDP Parlamentarier vor allem aus Ostdeutschland, die einen Verbotsantrag unterstützen würden. Doch dem Vorschlag vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Abstimmung freizugeben und auf eine Koalitionsdisziplin zu verzichten, werden wenig Chancen gegeben.

Rösler löst Ärger aus - nicht nur bei der Union

Hinzu kommt, dass auch die Grünen in der Verbotsfrage gespalten sind. Teile der Fraktion warnen vor den juristischen Risiken und der Gefahr einer neuerlichen Niederlage vor Gericht, wie auch Politiker von CDU/CSU und FDP. Und selbst führende Unionspolitiker wie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt signalisierten, dass sie wenig Sympathie für einen Verbotsantrag des Parlaments haben. Sie sagte, sie befürworte das Verfahren der Bundesländer. Das heiße aber nicht, dass sie selbst einen eigenen Antrag für notwendig erachte. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Ablehnung der Regierung werde die Debatte im Bundestag entsprechend beeinflussen.

Im Zuge der Debatte um ein NPD-Verbot ist FDP-Chef Philipp Rösler in die Kritik geraten. Neben mehreren Landespolitikern hatte ihm am Montag auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, vorgeworfen, die Gefahr durch die NPD zu verharmlosen. Rösler hatte das Nein der FDP unter anderem damit begründet, dass man "Dummheit nicht verbieten" könne. Nach Graumanns Kritik bemühte sich Rösler noch am Montag, in einem Brief an Graumann klar zu stellen, dass er Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit und deswegen natürlich auch die NPD entschieden ablehne. Anschließend kam es auch zu einem Telefonat der beiden, in denen Rösler erneut bemüht war, die Wogen zu glätten.

Ärger hatte er mit seinem forschen Auftritt auch beim Koalitionspartner ausgelöst. Tatsächlich war mit Angela Merkel und Horst Seehofer vereinbart worden, das Nein zu einem Antrag der Regierung anlässlich der Kabinettsentscheidung gemeinsam öffentlich zu machen. Entsprechend säuerlich war die Stimmung, nachdem Rösler am Montag suggeriert hatte, er und seine Partei hätten in der Frage eine Art Machtwort gesprochen. Aus Rücksicht auf das Ansehen der Koalition hatte die Unionsseite aber darauf verzichtet, das durch Kritik noch einmal öffentlich zu thematisieren.