Beinahe fünf Jahre nach Beginn des verheerenden Bürgerkriegs in Syrien hat sich der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal auf einen Vorstoß geeinigt, der Gewalt ein Ende zu setzen. Er verabschiedete am Freitagnachmittag einstimmig eine entsprechende Resolution, die zu einem Waffenstillstand und zu Wahlen führen soll. Die fünf Veto-Mächte im obersten Gremium der Vereinten Nationen hatten sich zuvor nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt; besonders den USA und Russland gelang es, ihre Differenzen zu überwinden. Der Sicherheitsrat stellte sich mit seinem Beschluss hinter die Syrien-Kontaktgruppe "International Syria Support Group" und billigte die Ergebnisse bisheriger Verhandlungen in Wien. Der Gruppe gehören neben den USA und Russland auch diverse Regionalmächte im Nahen Osten an, etwa Iran, Saudi-Arabien und die Türkei. Den Vereinbarungen zufolge sollen die Vereinten Nationen Vorschläge unterbreiten, wie sich ein Waffenstillstand überwachen ließe. Anfang Januar sollen Gespräche zwischen dem syrischen Regime und der Opposition beginnen mit dem Ziel, eine Übergangsregierung zu bilden. Mittelfristig sollen in dem Land zudem Wahlen stattfinden. Die Resolution des Sicherheitsrats verleiht den bisherigen Beschlüssen der Kontaktgruppe größere völkerrechtliche Verbindlichkeit.
Die Gräueltaten des IS und die Flüchtlingskrise haben den Handlungsdruck erhöht
Die Auseinandersetzung zwischen dem diktatorischen Regime Baschar al-Assads und seinen Feinden hat in Syrien seit Anfang 2011 Hunderttausende Menschenleben gefordert und Millionen Bürger in die Flucht getrieben. Eine Lösung war auch deswegen lange nicht in Sicht, weil der Sicherheitsrat tief gespalten war. Während die USA und ihre westlichen Verbündeten Assad aufforderten, die Macht sofort abzugeben, stellte sich insbesondere Russland schützend vor das Regime.
Doch in jüngster Zeit haben alle Beteiligten eingesehen, dass eine Befriedung Syriens im gemeinsamen Interesse der Weltgemeinschaft wäre. Dies lag zum einen an der Flüchtlingskrise, die sich bis nach Europa ausbreitet, zum anderen an der von Syrien aus agierenden Terrororganisation Islamischer Staat (IS), deren Gräueltaten zuletzt nicht nur westliche Städte wie Paris, sondern auch ein russisches Passagierflugzeug über Ägypten getroffen haben. Angriffe auf den IS durch die USA oder Russland verstoßen der Resolution zufolge nicht gegen die geplante Waffenruhe.
Bis zum Freitagnachmittag war es ungewiss gewesen, ob sich die USA und Russland auf eine gemeinsame Linie würden einigen können. Beide Länder haben Kompromisse machen müssen. Russland unterstützt nun einen Prozess, der dem Regime eine ungewisse Zukunft in Aussicht stellt. US-Präsident Barack Obama wiederum hält zwar an der Forderung fest, dass Assad gehen muss, macht dies aber nicht zur Bedingung für die Gespräche, die nun beginnen sollen.