Vereinte Nationen Was die UN-Abstimmung für die Palästinenser bedeutet

An diesem Donnerstag sollen die Vereinten Nationen über die Aufwertung des palästinensischen Beobachterstatus entscheiden. Warum ist dieser Schritt für die Palästinenser so wichtig? Welche Positionen vertreten die Mitgliedstaaten? Und wie reagiert Israel?

Ein Überblick von Felicitas Kock

Es handelt sich um einen symbolischen Akt - doch den Betroffenen bedeutet er viel. An diesem Donnerstag sollen die Vereinten Nationen darüber entscheiden, ob sie den Palästinensern den Status eines Beobachter-Staats einräumen. "Es wird ein historisches Ereignis werden", sagt der palästinensische UN-Vertreter Riyad Mansour, "was wir machen, ist legal und sollte auch von allen anerkannt und respektiert werden."

Die Betonung liegt bei der Entscheidung auf dem Wort "Staat". Beobachter sind die Palästinenser seit 1970, jedoch nur als Rechtsgebilde, wie etwa die EU oder andere internationale Organisationen. An den Rechten der Palästinenser würde sich durch die Aufwertung nicht viel ändern. Sie dürften weiterhin an den Sitzungen der Generalversammlung teilnehmen, sie hätten weiterhin ein Rederecht und dürften - im Gegensatz zu den 193 Vollmitgliedern - weiterhin nicht an Abstimmungen teilnehmen.

Doch den Palästinensern ist vor allem die Symbolkraft der Entscheidung wichtig. Bereits 1988 hatte der spätere Palästinenserpräsident Jassir Arafat die Unabhängigkeit erklärt. Ohne dass der Staat jemals offiziell anerkannt wurde. Der UN-Resolutionsentwurf würde einen palästinensischen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem vorsehen. In jenen Gebieten also, die Israel im Sechstagekrieg von 1967 erobert hat.

2011 hatte der amtierende Palästinenserpräsident Mahmud Abbas versucht, die Anerkennung eines so gestalteten Staats durch die Vereinten Nationen zu erreichen, indem er die UN-Vollmitgliedschaft beantragte. Die USA hatten damals jedoch angekündigt, den Antrag im Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu blockieren.

Was den Palästinensern bleibt, ist der jetzt angestrebte Weg über die Aufwertung ihres Beobachterstatus. Dazu benötigen sie nicht die Zustimmung durch den Sicherheitsrat, in dem die USA ein Veto einlegen können, sondern lediglich durch die Generalversammlung. Die Zustimmung dort gilt als sicher - eine einfache Mehrheit reicht aus. Und schon den Versuch, Vollmitglied zu werden, hatten mehr als 120 der 193 Staaten unterstützt.

Neben Frankreich und Spanien kündigten in dieser Woche auch Dänemark, Norwegen, Österreich und die Schweiz an, für die Aufwertung des Beobachterstatus - und damit die Anerkennung des palästinensischen Staates - stimmen zu wollen. Die Bundesregierung wird sich enthalten, teilte Bundesaußenminister Westerwelle am Donnerstagmorgen mit. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", hatte am Mittwoch bereits Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt.

Israel protestiert

Die USA und Israel kündigten an, gegen die Aufwertung stimmen zu wollen. In Israel regt sich bereits seit Wochen heftiger Protest gegen den Antrag der Palästinenser. Begründet wird der Einspruch von israelischer Seite vor allem mit der Befürchtung, der Friedensprozess im Nahen Osten könne durch die Anerkennung eines palästinensischen Staates gefährdet werden.

Auf ihrem YouTube-Account veröffentlichte die israelische Botschaft in den USA ein unmissverständliches Video. Es zeigt eine Comic-Version von Palästinenserpräsident Abbas, der am Steuer eines palästinensischen Busses sitzt und diesen - trotz israelischer und amerikanischer Warnschilder - auf einen Abgrund zusteuert. Der Abgrund steht sinnbildlich für die Anerkennung durch die UN. Der sichere Weg, so zeigt es das Video, bestünde in der Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen.

Die Friedensgespräche waren nach einer zweijährigen Pause Ende 2010 wieder aufgenommen worden, dann aber ins Stocken geraten. Das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern verschlechterte sich zusehens - bis es Mitte November im Kampf Israels gegen gegen die radikale Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen seinen aktuelle Tiefpunkt fand.

UN richten mahnende Worte an Palästinenser

Wie sehr die Aufwertung durch die Vereinten Nationen dem Frieden im Nahen Osten tatsächlich abträglich wäre, kann nicht eindeutig vorhergesagt werden. Der palästinensische UN-Vertreter Mansour sieht in der Entscheidung, sollte sie positiv ausfallen, einen Schritt in Richtung Zwei-Staaten-Lösung.

Die Vereinten Nationen richteten wenige Tage vor der Abstimmung noch mahnende Worte an die Palästinenser und hielten sie zu "verantwortungsbewusstem Handeln" an. "Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert. Das ist überfällig", sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry vor dem UN-Sicherheitsrat. "Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst zu handeln."