Vereinte Nationen:UN stimmen für Budget-Kürzungen

Vor allem US-Präsident Donald Trump hat sich dafür eingesetzt. Die USA bezahlen am meisten für die UN, knapp ein Viertel des Etats.

Von Andrea Bachstein

Die Vereinten Nationen müssen in den kommenden zwei Jahren mit weniger Geld auskommen. Die Vollversammlung genehmigte am Dienstag das reguläre Betriebsbudget der UN, es beläuft sich auf 5,4 Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) für 2018 und 2019. Im Vergleich zum ablaufenden Zweijahreshaushalt sind das fünf Prozent weniger. Die US-Regierung sagt, sie habe diese Kürzung ausgehandelt. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt angekündigt, er wolle die Beiträge für die Weltorganisation zurückfahren. Die USA bezahlen mit Abstand am meisten für die UN, knapp ein Viertel des Etats. Nikky Haley, Trumps Botschafterin bei den UN, hatte energisch Reformen und Einsparungen bei der Weltorganisation verlangt, der sie Ineffizienz vorwirft und überhöhte Ausgaben. Sie sagte, dass ihre Regierung nicht zulassen dürfe, "dass die Großzügigkeit des amerikanischen Volkes ausgenutzt wird". Für eine Reduzierung des UN-Etats hatte aber auch die EU plädiert, es war die Rede von 170 Millionen Dollar gewesen.

Der im Januar angetretene UN-Generalsekretär António Guterres hat angekündigt, die Weltorganisation zu reformieren und zu straffen. Er wolle auch dafür sorgen, die Ausgaben und Leistungen der UN transparenter zu machen. Das Büro von Guterres kündigte an, dass mit dem neuen Budget bei den meisten Behörden und Büros der UN Einsparungen bevorstünden.

Aus Kreisen von Diplomaten war der Agentur AP zufolge verlautet, dass die USA besonders bei politischen UN-Missionen in Libyen und Afghanistan auf Einsparungen gedrungen hätten, ebenso bei Abteilungen für die Rechte der Palästinenser. Gezielt hatte die US-Regierung schon Mittel gestoppt für einzelne UN-Nebenorgane. So ordnete Trump an, dem Weltbevölkerungsfonds Unfpa kein Geld mehr zu geben, weil diese auch Programme finanzierten, die Abtreibungen unterstützten.

Nicht alle Organisationen und Agenturen der UN werden aus deren Betriebsbudget finanziert. Die Flüchtlingsorganisation UNHCR beispielsweise, die angesichts von 65 Millionen Flüchtlingen weltweit vor riesigen Anforderungen steht, finanziert sich nur zu einem kleinen Teil aus dem Nothilfefonds der UN. Sie erhält ihr Geld vor allem aus freiwilligen Beiträgen von Ländern, Organisationen und privaten Gebern. Auch das Kinderhilfswerk Unicef finanziert sich aus freiwilligen Zuwendungen. UN-Friedensmissionen fallen ebenfalls nicht ins reguläre Budget der UN.

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