UN: Syrien beantragt Beitritt zur C-Waffenkonvention

Drei Tage ist der diplomatische Überraschungscoup Russlands her, nun könnte sich erstmals zeigen, wie groß die Chancen auf eine Einigung sind. Zwar stößt der russische Vorschlag, Syriens Staatschef Assad zur Herausgabe und Vernichtung der Chemiewaffen zu bringen, auf breite Zustimmung. Doch die Details sind unklar. Inzwischen ist US-Außenminister John Kerry in Genf eingetroffen, am Abend beginnen die zweitägigen Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Was sie besprechen, dürfte die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine mögliche Resolution maßgeblich beeinflussen.

Syrien beantragt Beitritt zur Chemiewaffenkonvention: Die Regierung in Damaskus hat in New York den Aufnahmeantrag eingereicht, teilte ein UN-Sprecher mit. Damit erfüllt das Land den ersten Punkt des russischen Plans zur dauerhaften Kontrolle der syrischen C-Waffen. Das Dokument wird nun geprüft und übersetzt. Wie lange das dauert, ist unklar.
Assad-Interview im russischen Fernsehen: Der syrische Präsident Assad will eine Vereinbarung zur Kontrolle der Chemiewaffen nur dann erfüllen, wenn die USA auf einen Militärschlag gegen sein Land verzichten. "Wenn wir sehen, dass die USA wirklich Stabilität in unserer Region wollen, dass sie aufhören, mit einem Angriff zu drohen, und keine Waffen mehr an Terroristen liefern, dann werden wir überzeugt sein, dass der notwendige Prozess zu einem Ende kommen kann", sagte Assad der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge in dem Fernsehinterview. Er hatte darin erstmals offiziell angekündigt, dass das Regime in Damaskus seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen will.
Erdoğan zeigt sich skeptisch: Der türkische Ministerpräsident zweifelt daran, dass die syrische Regierung sich an seine Zusage für die internationale Kontrolle seiner Chemiewaffen hält. Stattdessen gehe es Assad nur darum, Zeit für weitere Massaker zu gewinnen, sagte Erdoğan in Istanbul.
Verhandlungen über Vier-Stufen-Plan: Der russische Außenminister Lawrow hatte seinem amerikanischen Gegenüber Kerry im Vorfeld eines Treffens in Genf einen Vorschlag zukommen lassen, dessen Details in russischen Medien kursieren. Der Moskauer Zeitung Kommersant zufolge soll sich Syrien zunächst der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen und danach seine Lager- und Produktionsstätten offenlegen. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen. Hier könnten die USA und Russland womöglich zusammenarbeiten. Kerry und Lawrow sollen von Donnerstagabend bis mindestens Freitag verhandeln.

Global betrachtet Ein großer politischer Erfolg — Verhalten der USA in Syrien-Frage

Ein großer politischer Erfolg

Ein militärischer Einsatz in Syrien schien so gut wie sicher, doch jetzt könnte es doch noch eine diplomatische Lösung geben. Wie kam diese Wende zustande? Und ist es überhaupt realistisch, dass Assad die Chemiewaffen Syriens tatsächlich zurückgibt? Eine Analyse im Videoblog.

Streit über UN-Resolution: In New York verhandeln Diplomaten darüber, ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine bindende Resolution zur Chemiewaffen-Abgabe verabschiedet. Die Vetomacht Russland lehnt dies bislang ab und schlägt eine Erklärung der Ratspräsidentschaft vor, die keine bindende Wirkung hätte. Eine von Frankreich vorgelegte Resolution enthält mehrere strittige Punkte, die Verhandlungsmasse sein dürften: Assad wird für den Giftgas-Einsatz verantwortlich gemacht, ein militärisches Eingreifen bei Nichtbefolgung ist möglich, der internationale Strafgerichtshof soll in der Sache ermitteln.
Freie Syrische Armee lehnt Russlands Vorstoß ab: In einer Videobotschaft fordert der gemäßigte Oppositionsverbund, das Assad-Regime für den Einsatz von Chemiewaffen zu bestrafen und vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Die russische Initiative helfe nur Iran, das Assad unterstützt. Das renommierte Internationale Institut für strategische Studien (IISS) rechnet mit einer Zuspitzung des Bürgerkriegs für die kommenden Wochen. Unter den Rebellen herrsche wegen des Zögerns des Westens ein starkes Gefühl der Mutlosigkeit und Verlassenheit.
Belastet UN-Report Assad-Regime? Am Montag sollen die Chemiewaffen-Experten der Vereinten Nationen ihren Untersuchungsbericht zum mutmaßlichen Giftgas-Einsatz präsentieren. Dabei werden sie kein Urteil über die Verantwortlichen für die Attacke abgeben, dem Magazin Foreign Policy zufolge allerdings Hinweise präsentieren, die auf Assad-Truppen schließen lassen. Da sich das Magazin dabei auf einen nicht genannten westlichen Offiziellen beruft, ist diese Einschätzung noch mit Vorsicht zu genießen.