Ein Kommentar von Nicolas Richter

Vor der UN-Vollversammlung hat George W. Bush kaum etwas zu sagen. Die Welt trudelt weiter führungslos durch globale Krisen - und sehnt sich nach Bushs Nachfolger.

George W. Bush hat vor den Vereinten Nationen eine herbstliche Rede gehalten, die Rede eines Präsidenten, der zum letzten Mal in der Weltarena aufgetreten ist und dem die Ideen ausgegangen sind. In 22 Minuten hat er 32 mal das Wort Terror benutzt.

Während sich seine Kollegen um die Finanzmärkte sorgten, erwähnte Bush diese neueste Katastrophe nur kurz; ansonsten blieben seine Worte so vorhersehbar, wie es in dieser Jahreszeit das Verdorren der Blätter ist. Mit einem Ausblick Bushs auf die Zukunft der internationalen Beziehungen hat wohl auch niemand mehr gerechnet, überrascht hat indes, dass er außer zur Terrorbekämpfung gar nichts mehr zu sagen vermochte über den Zustand der Welt.

Mehr denn je offenbart sich in diesem Herbst, dass die Welt regel- und führungslos durch immer größere Krisen trudelt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat diesen Mangel an global leadership bitter beklagt; und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat zu Recht angemerkt, dass der Welt Institutionen fehlen, die ihr moderne Regeln geben könnten. Die USA als langjährige Führungsmacht haben erst im Irak ihre militärischen Grenzen erkennen müssen, nun verdampft an der Wall Street ihr Status als führende Wirtschafts- und Finanzmacht. Ban hat die Führer der Welt dazu aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. Es ist die Sehnsucht nach Ordnung.

Der Staatengemeinschaft fehlt es in allen Belangen an verbindlichen Regeln, obwohl Tag und Nacht alles scheinbar schwerelos über alle Grenzen zirkuliert: ob Rohstoffe, Klimagase, Geld, Informationen oder Waffen. Die Welt ist längst überglobalisiert und unterreguliert. Die Finanzkrise beweist es. Nichts hinderte die Spekulanten daran, zu hohe Risiken einzugehen und Geschäfte nur noch als Spiel zu begreifen.

Vergeblich haben die Europäer mehr Regeln eingefordert. Am Ende ist der Schaden gigantisch, die Kosten trägt die Allgemeinheit, und es sind vor allem die Schwächsten, die die Härten einer möglichen Rezession spüren werden. Ähnlich wird es enden, wenn die Welt nicht bald den Klimawandel bekämpft. Und selbst dort, wo das Völkerrecht bereits Regeln kennt, werden sie missachtet oder nach politischer Opportunität ausgelegt: Das gilt für das Gewaltverbot zwischen Staaten wie für die Verbreitung von Atomwaffen.

Die Welt braucht nicht nur eine neue Rechtsordnung, sondern auch neue Institutionen. Der Zuschnitt des Sicherheitsrats ist gefühlte 200 Jahre alt; und bei den G 8 sitzen Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien noch immer auf den billigen Plätzen. Bessere Gremien wurden stets ignoriert: Es ist bezeichnend, dass in diesen Tagen niemand von Ecosoc redet, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Die Gründer der UN haben den Rat erfunden, weil sie wussten, dass der Zweite Weltkrieg auch eine Folge der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre war.

Ecosoc sollte wirtschaftliche Kooperation und sozialen Fortschritt fördern, doch jetzt, da ein neues Finanzdesaster droht, ist der Rat längst vergessen. Stattdessen haben die Reichen im Währungsfonds und in der Weltbank eigene Regeln durchgesetzt, unter anderem jene Deregulierung, die den USA nun zum Verhängnis wird. Um weltweite Standards für eine soziale Marktwirtschaft zu schaffen, wäre Ecosoc der richtige Zirkel gewesen.

Allerdings wird es nicht reichen, nur die Konferenztische zu verlängern, solange unter den wortführenden Staaten jeder Grundkonsens fehlt. Russland und der Westen entfremden sich immer mehr. Es gibt keinen Konsens, dass die Welt einen Völkermord wie den in Darfur verhindern muss. Es gibt keine Einigkeit darüber, dass das Gewaltverbot der UN absolut ist, dass es für die USA im Irak gilt und für die Russen in Georgien. Es fehlt jede Übereinstimmung darüber, wie ein gerechter Welthandel funktionieren würde. Die USA wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie sie ihren Finanzmarkt regeln, die Russen lassen sich nicht diktieren, wie sie mit ihren Nachbarn umgehen sollen, die Chinesen bestehen darauf, selbst mit Möderregimen wie dem Sudan Geschäfte zu machen.

Das nationale Interesse - das meist das finanzielle ist - steht noch immer über allem, und der Frust über die Unnachgiebigkeit der jeweils anderen verleitet inzwischen sogar wieder dazu, lieber nationale oder regionale Lösungen zu suchen als globale. Wer aber, wie manche in den USA, von einer rein westlichen "Liga der Demokratien" spricht, die Russland und China ausgrenzen soll, der hat von der Globalisierung nichts verstanden.

Weil der von Ban Ki Moon eingeforderte Führungswille nirgendwo erkennbar ist (auch nicht bei den Europäern), richtet sich alle Hoffnung auf den nächsten US-Präsidenten. Bush hat in dieser Woche an San Francisco erinnert, an jene Gründungskonferenz der Vereinten Nationen im Jahr 1945, als die Welt sich erste Regeln gab, um neue Kriege zu verhindern. Damals war Harry Truman US-Präsident, er war überzeugt, dass die USA vorangehen und den Rest der Welt einbinden mussten, um die Vereinten Nationen zu erschaffen. George W. Bush war kein Mann, der Macht, Vermittlerkunst und eine globale Vision in sich vereinte. Deswegen sind die Erwartungen an seinen Nachfolger so unendlich groß.

(SZ vom 25.09.2008/cag)