Die tödlichen Angriffe des syrischen Regimes auf Oppositionelle und Demonstranten könnten schon bald Thema im UN-Sicherheitsrat werden. Die vier EU-Staaten im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen - Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland - bereiten nach Angaben aus Diplomatenkreisen eine Resolution vor, mit der die syrische Regierung offiziell für die "blutige Unterdrückung" der Zivilbevölkerung verurteilt werden soll.
Die angestrebte Resolution im UN-Sicherheitsrat richtet sich gegen den syrischen Präsident Baschar al-Assad und die blutige Unterdrückung der Zivilbevölkerung.
(Foto: dpa)"Es ist wichtig, dass die Europäer im Sicherheitsrat jetzt ein starkes Signal gegen die Gewalt in Syrien fordern", hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. Dem syrischen Präsident Baschar al-Assad müsse "klar signalisiert werden, dass Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von der Staatengemeinschaft nicht hingenommen wird." Der Entwurf wurde den anderen Mitgliedern bereits zugesandt und könnte nächste Woche zur Abstimmung kommen.
Mit der Resolution sollen die tödlichen Angriffe auf Demonstranten, die angeblich schon mehr als 1000 Menschen das Leben gekostet haben, scharf verurteilt werden. Außerdem werden die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener und die Aufhebung der Pressezensur gefordert. Damaskus müsse die Schuldigen für die Angriffe zur Rechenschaft ziehen und auf die berechtigten Forderungen des Volkes nach Demokratie eingehen. Zudem sollten endlich Hilfslieferungen durchgelassen werden.
Erst vor kurzem hatten 224 arabische Menschenrechtsgruppen aus 18 Ländern die Vereinten Nationen aufgefordert, gegen die blutige Verfolgung von Demonstranten vorzugehen. "Das Schweigen der Welt muss ein Ende haben", heißt es in einem Brief, der sich an die Staats- und Regierungschefs der Mitglieder des Sicherheitsrats richtete. Die darin formulierten Forderungen decken sich weitgehend mit der Resolution.
"Als Panzer in den Straßen Syriens rollten und hunderte Menschen bewusst getötet wurden, hat der UN-Sicherheitsrat geschwiegen", sagte Ziad Abdel Tawab vom Institut für Menschenrechtsforschung in Kairo. "Das Schweigen des Sicherheitsrates sendet die falsche Nachricht und ist kein Schritt gegen weitere Gewalt und die weitere Verletzung der Menschenrechte", heißt es in dem Brief.
Ein Veto im Sicherheitsrat ist möglich
Für eine Resolution müssen neun der 15 Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat zustimmen. Allerdings darf keine der fünf Vetomächte - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - dagegen stimmen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir die neun Stimmen bekommen", sagte Portugals UN-Botschafter José Filipe Moraes Cabral in New York. Allerdings sollte "die Komplexität des Themas" nicht unterschätzt werden: "Einige Länder sind nicht glücklich über diesen Schritt." Es müsse aber gehandelt werden: "Es ist wichtig, dass der Sicherheitsrat einig ein klares Signal nach Syrien sendet."
Ende April war ein Vorstoß im UN-Sicherheitsrat erfolglos geblieben, Syriens gewaltsames Vorgehen gegen die Opposition in einer gemeinsamen Resolution zu verurteilen. Russland hatte vor der Gefahr eines "Bürgerkriegs" in dem Land gewarnt, der durch eine "Einmischung von außen" ausgelöst werden könnte.
Die Protestbewegung gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad hatte Mitte März in der südsyrischen Stadt Daraa ihren Anfang genommen und sich von dort auf andere Städte des Landes ausgeweitet. In Daraa sollen seitdem hunderte Menschen von Sicherheitskräften und Soldaten getötet worden sein. Landesweit kamen nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als tausend Menschen seit Beginn der regierungskritischen Proteste ums Leben.