Vor der Abstimmung der UN-Vollversammlung über eine Jerusalem-Resolution hat US-Präsident Donald Trump deren Befürwortern mit der Streichung von Hilfsgeldern gedroht. In der Resolution, die am Donnerstag vor die UN-Vollversammlung kommen sollte, wird die US-amerikanische Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt kritisiert. "Sollen sie gegen uns stimmen, dann sparen wir eine Menge", sagte Trump am Mittwoch unter Verweis auf Hilfszahlungen der USA in Millionenhöhe.
Der palästinensische Außenminister Riad Malki kritisierte Trumps Äußerungen laut Medienberichten als Einschüchterungsversuche: Die Drohungen der USA seien ein gravierender Fehler. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan griff Trump scharf an: "Herr Trump, Sie können den demokratischen Willen der Türkei nicht mit Ihren Dollars kaufen." Er hoffe, so Erdoğan, dass die Welt den USA "eine sehr schöne Lektion erteilt."
Israels Premier Netanjahu beschimpfte die UN als "Haus der Lügen"
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte dagegen vor der Abstimmung die UN als "Haus der Lügen" beschimpft und erklärt: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt, ob die Vereinten Nationen dies nun anerkennen oder nicht." Die Haltung gegenüber Israel sei derzeit in zahlreichen Ländern im Wandel und werde sich auch innerhalb der UN ändern.
Da die Vollversammlung anders als der UN-Sicherheitsrat kein Vetorecht kennt, gilt die Annahme der Resolution als wahrscheinlich. Völkerrechtlich bindenden Charakter hätte sie jedoch nicht. Bereits am Montag hatte sich der Sicherheitsrat mit einer vergleichbaren Resolution befasst. 14 der 15 Mitglieder stimmten dabei für den von Ägypten eingereichten Entwurf, die USA legten jedoch ihr Veto ein.
In der UN-Vollversammlung stimmten unterdessen am Dienstag 176 der 193 Mitgliedsstaaten für ein palästinensisches Recht auf Selbstbestimmung. In einer weiteren Abstimmung am Mittwoch sprachen sich 163 Mitgliedsstaaten für eine Resolution aus, welche die Nutzung der natürlichen Ressourcen in den Palästinensergebieten und in Ostjerusalem durch Israel kritisiert.