Das britische Unterhaus hat eine Erneuerung der nuklear bestückten U-Boot-Flotte des Landes gebilligt. Nach einer sechs Stunden langen Debatte sprachen sich 472 Abgeordnete am Montag für die Maßnahme aus, 117 dagegen. Die Regierung beziffert die Kosten für den Austausch der Flotte auf bis zu 41 Milliarden Pfund (rund 49 Milliarden Euro). Die U-Boote sollen im Laufe der nächsten 20 Jahre ersetzt werden.
Die neue konservative Premierministerin Theresa May sprach sich im Unterhaus vehement für eine Erneuerung der Flotte aus. Eine Abkehr von Atomwaffen käme einem "leichtsinnigen Wettspiel" gleich, erklärte sie. Auf die Frage eines Oppositionspolitikers, ob sie denn einen Nuklearschlag anordnen würde, der Millionen unschuldiger Menschen töten würde, antwortete sie ohne Zögern mit "Ja." "Die nukleare Bedrohung ist nicht vorbei, wenn überhaupt, hat sie sich erhöht", sagte sie mit Blick auf Russlands Selbstbewusstsein und atomaren Bestrebungen von Ländern wie Nordkorea.
Abstimmung offenbart Riss in der Labour-Partei
Die Abstimmung offenbarte erneut den Riss, der durch die britische Labour-Partei geht. Labour-Chef Jeremy Corbyn forderte dagegen die Abrüstung des britischen Atomwaffenarsenals und bezeichnete nukleare Abschreckung als "Drohung mit Massenmord". Doch mehr als die Hälfte seiner Fraktionskollegen verweigerten ihm die Gefolgschaft und votierten für eine Beibehaltung des Nuklearpogramms. Corbyn steht seit Wochen unter großem Druck in der eigenen Fraktion. Er gilt vielen Abgeordneten der Labour-Partei als zu links. Erst im Spätsommer 2015 war er von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder ins Amt gewählt worden. Doch die Partei steuert inzwischen auf eine erneute Urabstimmung über das Amt des Parteivorsitzenden zu. Seine Herausforderer sind derzeit die Abgeordneten Angela Eagle und Owen Smith.
Premierminister schreibt Anweisung für den Ernstfall
Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgermodelle ersetzt werden.
Eine der allerersten Amtshandlungen eines neuen Premierministers ist es, handschriftliche Briefe an die vier U-Boot-Kapitäne zu schreiben. Darin enthalten ist die Anweisung, was sie tun sollen, wenn sie eine bestimmte Zeitlang keinen Kontakt zum Vereinigten Königreich bekommen - was als Hinweis auf einen feindlichen Angriff mit Atomwaffen gewertet werden müsste. In dem Brief hat Theresa May also vor wenigen Tagen eine der folgenden Anweisungen gegeben: Zurückschlagen, nicht zurückschlagen, sich dem Kommando von Verbündeten unterstellen oder selbst entscheiden.
