Vereinigte Staaten Wege aus dem Klima-Pakt

Der US-Präsident will massiv bei Umweltprogrammen kürzen. Die Erfüllung der Pariser Klimaschutzziele wäre dann kaum noch zu schaffen. Im Weißen Haus sind die Meinungen geteilt zu diesem Kurs.

Von Claus Hulverscheidt, New York

US-Präsident Donald Trump will die Ausgaben für zahlreiche Umweltvorhaben massiv zusammenstreichen und stellt damit die Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris infrage. Besonders betroffen sind Programme zur Verringerung des Bleigehalts im Trinkwasser, zur Unterstützung der Ureinwohner, zur Senkung des CO₂- und des Methangasausstoßes sowie zur Sanierung brachliegender Industrieflächen. Nutznießer des Vorstoßes, der noch vom Kongress bestätigt werden muss, wären etwa die Kohle- und die Ölindustrie. So müsste letztere nicht mehr ausweisen, welche Mengen des Klimakillers Methan beim Einsatz der Fracking-Technologie in die Atmosphäre entweichen.

Mit dem Kurswechsel sind die Pariser Klimaschutzziele, denen Trumps Vorgänger Barack Obama zugestimmt hatte, kaum noch einzuhalten. Nach einem Bericht der New York Times wird im Weißen Haus noch darüber gestritten, ob die USA auch formell aus dem wichtigsten Umweltabkommen der vergangenen 20 Jahre aussteigen sollen. Während Chefberater Stephen Bannon angeblich massiv dafür wirbt, hätten Außenminister Rex Tillerson und Trumps Tochter Ivanka vor einem irreparablen Schaden für das Ansehen der Vereinigten Staaten gewarnt, so das Blatt. Welche Seite sich am Ende durchsetzen werde, sei ungewiss.

Mit dem Pakt, den erstmals auch große Schwellenländer wie China unterzeichnet haben, soll die Erderwärmung begrenzt werden. Anders als von Trump im Wahlkampf behauptet, können die USA den Vertrag nicht einfach aufkündigen. Vielmehr müsste der Präsident ein mehrjähriges Rückzugsprozedere einleiten. Angeblich denkt man im Weißen Haus aber auch über Verfahrenstricks nach, mit denen ein rascherer Ausstieg möglich wäre.