Vereinigte Staaten: USA bleiben zahlungsfähig

Ein Kompromiss macht liquide: Im Haushaltsstreit erlaubten die Demokraten eine Steigerung des Rüstungsetats, die Republikaner verzichteten darauf, Mittel für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu fordern.

WashingtonDemokraten und Republikaner im US-Kongress haben ihren Streit um den Haushalt beigelegt und so die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem in der Nacht zum Montag erzielten Kompromiss wird vorerst kein Geld für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko bereitgestellt, was Präsident Donald Trump gefordert hatte. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Kompromiss stelle sicher, dass "die Dollars des Steuerzahlers nicht benutzt werden, um eine ineffektive Mauer" zu bauen. Auch für medizinische Forschung, Bildung und Infrastruktur würden mehr Mittel bereitgestellt. Im Gegenzug steigt der Verteidgungsetat. Auch für verstärkte Grenzsicherung gibt es Geld. Zuletzt gab es 2013 einen "government shutdown", der Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lähmte.