Eine Befürworterin des Daca-Programms protestiert in Los Angeles.
(Foto: Kyle Grillot/Reuters)In vielen US-Städten sind Menschen gegen die Initiative von Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen, den Kindern illegaler Einwanderer ihren Schutz vor Ausweisung zu nehmen. Vor dem Weißen Haus versammelten sich am Dienstag (Ortszeit) Hunderte Menschen. Später zogen sie vor das Trump-Hotel, einige trafen sich am Abend auch vor dem Haus von Tochter Ivanka Trump und hielten Transparente hoch: "Migranten bezahlen Steuern. Trump nicht!" Oder: "Marihuana legalisieren wir. Was ist mit den Menschen?"
Das von Trumps Amtsvorgänger Barack Obama per Dekret erlassene Daca-Programm räumt den als Kinder illegaler Einwanderer ins Land Gekommenen eine Arbeitserlaubnis ein und schützt sie so vor der Abschiebung. Trump will die Anordnung revidieren, der Kongress soll bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Trump twitterte in der Nacht auf Mittwoch, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln. "Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!"
"Daca gab uns Sicherheit", sagt die Demonstrantin Fatima Correas, 24 Jahre alt, die 2006 aus El Salvador in die USA kam und als Aktivistin in einer Latino-Organisation arbeitet. Amerika sei ein Einwanderungsland, sagt Correas, die Entscheidung Trumps rüttle an den Grundwerten dieses Landes. "Was ist das für eine Nation, die junge Menschen verstößt, die seit Jahren hier leben und Steuern bezahlen."
Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen, sogenannte "Dreamers", die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. "Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen", schrieb Obama auf Facebook. "Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne."
Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst sagte, das "jahrzehntelange" Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.
Das Ende des Daca-Programms ist über die Parteigrenzen hinweg unpopulär. Die Wirtschaft verwies in einem offenen Brief an den Präsidenten auf gravierende ökonomische Folgen, sollten die "Dreamer" alle ersetzt werden müssen.
Auch die führenden Technologiekonzerne protestierten scharf gegen die Pläne der Regierung. Microsoft-Präsident Brad Smith kündigte den Betroffenen in seiner Belegschaft Rechtsbeistand an. "Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen." Microsoft sei "tief enttäuscht" über die Entscheidung der Regierung. Auch Apple-Chef Tim Cook kündigte per E-Mail an seine Belegschaft Zusammenarbeit mit den Kongress-Mitgliedern an, um eine Lösung für die Betroffenen zu finden. "Wir appellieren dringend an unsere Führer in Washington, die Dreamer zu schützen, sodass ihre Zukunft nie wieder in dieser Art aufs Spiel gesetzt werden kann", schrieb Cook.