New Yorks Staatsanwaltschaft hat US-Präsident Donald Trump wegen mutmaßlich illegal verwendeter Gelder aus der Familienstiftung verklagt. Die Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne, Donald junior und Eric, sowie seine Tochter Ivanka.
Generalstaatsanwältin Barbara Underwood wirft ihnen vor, über die Jahre hinweg Gelder für die "persönlichen und geschäftlichen" Interessen Trumps missbraucht zu haben. So soll die Stiftung unter anderem eine Summe von mehr als 2,8 Millionen Dollar (2,4 Millionen Euro) gesammelt und für den Präsidentschaftswahlkampf des heutigen Präsidenten zweckentfremdet haben. In der Klage wird auch eine Zahlung der Trump-Stiftung von 100.000 Dollar aufgeführt, mit der ein Rechtsstreit zwischen Trumps Luxusresort Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida und der Stadt Palm Beach beigelegt worden sei. Das Geld floss an eine andere Stiftung, die Militär- und Veteranenfamilien unterstützt.
Staatsanwältin Underwood erklärte: "Die Trump Foundation war wenig mehr als ein Scheckbuch für Zahlungen von Herrn Trump oder seinen Unternehmen an gemeinnützige Organisationen, unabhängig von deren Zweck oder Rechtmäßigkeit". Die Stiftung sei "eine leere Hülle" gewesen. Seit 1999 habe es kein Treffen des Vorstands gegeben, Trump habe seitdem alle Entscheidungen allein getroffen.
Trump nennt die Klage auf Twitter "lächerlich"
Die Staatsanwaltschaft fordert nun, dass die Stiftung die zweckentfremdeten 2,8 Millionen zurückzahlt. Zudem leitete sie ein Verfahren ein, um die Trump Foundation unter richterlicher Aufsicht auflösen zu lassen. Donald Trump soll für zehn Jahre nicht als Direktor einer New Yorker Wohltätigkeitsorganisation dienen dürfen, seine drei Kinder je ein Jahr. Die US-Steuerbehörde IRS und die Aufsichtsbehörde für Präsidentschaftswahlen FEC wurden ebenfalls angewiesen, mögliche weitere Verstöße der Trump Foundation gegen geltendes Recht zu prüfen.
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Trump selbst reagierte prompt über den Kurznachrichtendienst Twitter auf die Neuigkeit. Die Klage bezeichnete er als "lächerlich" und als eine Aktion der "schäbigen Demokraten". Zudem kündigte er an, er werde sich nicht auf eine einvernehmliche Regelung mit der Staatsanwaltschaft zur Vermeidung eines Prozesses einlassen. Seine Stiftung habe mehr Geld für wohltätige Zwecke ausgegeben, als sie eingenommen habe.
Die Ermittlungen gegen die Trump Foundation hatten bereits unter Underwoods Vorgänger Schneiderman begonnen. Dieser hatte im Herbst 2016 angeordnet, dass die Stiftung keine Spenden mehr annehmen dürfe. Hintergrund waren Berichte der Washington Post, nach denen Stiftungsmittel zur Beilegung von Klagen rund um Trumps-Geschäfte genutzt worden seien. Weihnachten 2016 hatte der damals designierte US-Präsident dann verkündet, seine Stiftung aufzulösen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Doch die Staatsanwaltschaft erklärte, dies sei nicht möglich, solange Ermittlungen gegen die Organisation liefen.
