NSA-Ausschuss Verdacht gegen SPD-Obmann

Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss soll gegenüber der Presse umfangreich aus geheimen Akten berichtet haben. Er bestreitet das. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg, will den Vorgang jetzt prüfen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Dem Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek, steht Ärger ins Haus. Nach Informationen von Süddeutsche.de soll der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), in der nicht-öffentlichen Arbeitssitzung des Ausschusses an diesem Donnerstag angekündigt haben, er wolle prüfen, ob sich Flisek womöglich fehlverhalten habe.

Flisek soll am Mittwoch in einem Pressegespräch öffentlich über die Eikonal-Akten gesprochen haben. Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR hatten diese geheimen Akten öffentlich gemacht. Aus ihnen geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst umfangreich Daten vom Frankfurter Internetknotenpunkt DE-CIX abgefischt und an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet habe.

Flisek soll in dem Pressegespräch nicht nur die Existenz der Eikonal-Akten bestätigt, sondern darüber hinaus womöglich umfangreich aus den Akten zitiert haben. Die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss sind an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich verfolgt werden.

Flisek bestreitet im Ausschuss Thema gewesen zu sein

Nach Informationen von Süddeutsche.de will der Ausschussvorsitzende Sensburg bereits in der kommenden Woche die Obleute der Fraktionen über seine Einschätzung zum Fall Flisek informieren. Ein heikler Vorgang, gehört Flisek doch der Partei des Koalitionspartners an. Sensburg wird sich kaum dem Vorwurf aussetzen wollen, einem Abgeordneten der Koalition besonderen Schutz zu gewähren.

Flisek bestreitet den Vorwurf auf Nachfrage: "Das ist Quatsch." Auch bestreitet er, dass es um die Prüfung eines gesetzwidrigen Verhaltens seinerseits gehe. "Im Ausschuss haben wir ganz allgemein zum Umgang mit den Erkenntnissen aus den eingestuften Akten im Fall 'Eikonal' und die öffentliche Berichterstattung darüber beraten. Diese Debatte werden wir auch weiter fortsetzen", sagt er Süddeutsche.de. Der Vorgang wurde gegenüber Süddeutsche.de allerdings von verschiedenen Seiten im Ausschuss gleichermaßen bestätigt.

Der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte zu Süddeutsche.de, der Vorgang um Flisek zeige, wie "absurd die Geheimniskrämerei der Bundesregierung ist".