Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden.

Von Jakob Schulz

Die NPD sei ein klarer Gegner des bestehenden politischen Systems - und wolle dieses System überwinden. In der Partei verwurzelt seien Antisemitismus, rassistisches Denken, Nähe zum Nationalsozialismus und "positive Bezugnahme auf Adolf Hitler". Das sind nur einige der Schlüsse, welche die Autoren einer Materialsammlung über die rechtsextreme NPD ziehen. Ebenjenes Papier hat die NPD am Dienstag auf ihrer Parteiwebsite veröffentlicht. 136 Seiten ist das Dossier stark. Die Autoren: Mitglieder einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das NPD-Verbotsverfahren vorbereitet.

Insider gehen davon aus, dass das veröffentlichte Dokument echt ist. Das Dossier trägt den Titel "Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens", Stand 9. November 2012. Es ist als Kurzfassung eines längeren Dossiers gekennzeichnet. Dieses ausführlichere Dokument umfasst wohl mehr als 1000 Seiten. Mehr als 400 Politiker und Mitglieder der Partei sollen darin zitiert werden.

Das Parteiverbotsverfahren schwebt bedrohlich über der NPD - auch parteiintern brodelt es. Der Bundesvorsitzende Holger Apfel steht wegen eines angeblich zu "laschen" Kurses in der Kritik. Weil er bereit ist, 2014 ins Europäische Parlament einzuziehen, muss er sich gegen besonders europafeindliche Parteiflügel wehren. Auch finanziell steckt die Partei in der Klemme. Wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichtes muss die NPD etwa 1,27 Millionen Euro zahlen.

Veröffentlichung könnte zum Problem werden

Die Veröffentlichung der Materialsammlung könnte sich für die Partei nun zum nächsten Brandherd entwickeln. In der Kopfzeile des veröffentlichten Dokuments prangt die Zeile "VS - Nur für den Dienstgebrauch". "VS" steht für Verschlusssache, die niedrigste der vier Geheimhaltungsstufen. Das Dossier ist damit nicht top secret, doch es bleibt - geheim.

Das Bundesinnenministerium beobachtet den Vorstoß der NPD. Derzeit prüfe das Ministerium, ob rechtliche Schritte eingeleitet werden, heißt es. Inwieweit die Veröffentlichung des Papiers strafbar ist, will das Bundesinnenministerium nicht sagen. "Ob ein strafwürdiges Verhalten vorliegt, ist allein von den Strafverfolgsbehörden zu bewerten", sagte ein Sprecher des BMI zu Süddeutsche.de.

Die NPD gibt sich gelassen

Inwieweit die Veröffentlichung eines geheimen Dokuments der Partei schaden könnte, kümmert die NPD offenbar nicht. Parteisprecher Frank Franz hat die Pressemitteilung unterzeichnet, will sich aber nicht dazu äußern, woher die Partei die Materialsammlung bekommen habe. Entsprechende Anfragen von Süddeutsche.de beantwortet Franz nicht. Auch die Frage, inwieweit die Veröffentlichung die Verfassungsmäßigkeit der NPD untermauern könnte, lässt der Sprecher unbeantwortet.

Das nun von der NPD veröffentlichte Dossier ist wahrscheinlich ein Vorbereitungspapier für die Konferenz der Innenminister der Länder, die sich am 5. Dezember 2012 in Rostock-Warnemünde trafen.

Dort verabredeten die Minister ein NPD-Verbotsverfahren. Der Bundesrat verabschiedete daraufhin mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der Partei. Die Bundesregierung zögert noch und will sich bis Ende März entscheiden, ob sie das Verfahren unterstützt.