Verbotsverfahren Die NPD, ein zündelnder Zwerg

NPD-Anhänger auf einer Demonstration im hessischen Friedberg, 2009.

(Foto: dpa)
  • Das Bundesverfassungsgericht prüft ein Verbot der rechtsextremen NPD.
  • Die Richter lassen Zweifel daran erkennen, ob die Partei für ein Verbot relevant genug ist.
  • Vier Sachverständige zeichnen ein vielschichtiges Bild.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Das Parteiverbot ist in Artikel 21 Grundgesetz geregelt und damit fraglos ein Rädchen im großen Getriebe der Verfassung. Nur ist es ein Rädchen, das knirscht, wenn man es in Bewegung setzen will, nicht nur, weil es seit dem bislang letzten Parteiverbot im Jahr 1956 stillgestanden hat. Es knirscht, weil es sich mit dem Demokratieprinzip reibt - Verbote vertragen sich schlecht mit der Offenheit des politischen Prozesses, auf dem das parlamentarische System beruht. Und wer die dreitägige Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts verfolgt hat, konnte dieses Knirschen hören. Ganz deutlich.

Es waren die Fragen von der Richterbank, die das unangenehme Geräusch verursacht haben. Peter Huber stellte die Frage nach einer "Bagatellgrenze" für Parteiverbote, Andreas Voßkuhle wies darauf hin, dass die NPD gerade einmal 0,15 Prozent der kommunalen Mandate erringen konnte. Doris König fragte nach der Verhältnismäßigkeit, Monika Hermanns nach der Realisierungsgefahr. Der gemeinsame Nenner dieser Skepsis war: Ist die politisch marginale NPD, mag sie auch verfassungsfeindlich agieren, nicht zu irrelevant, um sie zu verbieten?

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Erstens: Keine Zweifel an der rassistischen Haltung

So war nach drei Verhandlungstagen zweierlei zu erkennen. Erstens: dass die rassistische, auf einem biologistischen Volksbegriff gründende Haltung der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt, daran dürfte wenig Zweifel herrschen. Freundlich, aber bestimmt fragten die Richter den NPD-Vorsitzenden Frank Franz und den Ex-Abgeordneten Jürgen Gansel, was genau eigentlich mit "Volksgemeinschaft" gemeint sei. Oder mit der Aussage "Integration ist Völkermord". Oder damit, dass - ein Statement aus einem Leitfaden der Jungen Nationaldemokraten - ein Afrikaner sich zwar an europäische Verhaltensweisen anpassen, aber nie Europäer werden könne - wie ein "Affe", der zwar einen Lichtschalter betätigen, aber dessen Funktion nicht begreifen könne.

Alles Dinge, die sich mit dem Menschenwürdeprinzip - das der Senat aller Voraussicht nach zum Fundament des Parteiverbotsverfahrens machen wird - schwerlich in Einklang bringen lassen. Die Funktionäre versuchten zwar abzuwiegeln. Besonders überzeugt sahen die Richter dabei nicht aus.

Zweitens: Wie groß ist das Gefahrenpotenzial?

Komplizierter ist der zweite Teil der höchstrichterlichen Prüfung: Eine Partei muss - will man sie verbieten - "darauf ausgehen", die Ordnung des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. "Darauf ausgehen": Damit, so waren die Fragen der Richter zu verstehen, ist ein Gefahrenpotenzial oder wenigstens eine gewisse Relevanz der Partei gemeint. Ihre Größe, ihre Kampagnenfähigkeit, ihre Wahlergebnisse - etwas, das deutlich macht, dass hier jemand nicht nur "viel redet, aber nichts kann", wie Voßkuhle sagte.

Die NPD hat circa 5200 Mitglieder und dümpelt bei Bundestagswahlen seit Jahren knapp über der Ein-Prozent-Hürde, die für die Wahlkampfkostenerstattung nötig ist. In Mecklenburg-Vorpommern hat sie noch fünf Landtagsmandate, in Sachsen ist sie zuletzt aus dem Landtag herausgewählt worden, in Kommunalparlamenten hat sie etwa 330 Mandate. Sieht so die braune Gefahr aus?

Das Bundesverfassungsgericht hatte vier Sachverständige geladen, die bis in den Mittwochabend hinein ein vielschichtiges Bild zeichneten. Eckhard Jesse, emeritierter Politikwissenschaftler aus Chemnitz, sagte: "Die NPD ist ein Zwerg, sie spielt keine Rolle."

Steffen Kailitz vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut dagegen brachte auf den Punkt, was die NPD-Programmatik - könnte sie die Macht übernehmen - politisch bedeuten würde: nämlich die Vertreibung von acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland. Die NPD plane als "lebenswichtigen Schritt" eine "Ausländerrückführung", um die natürliche Ordnung wieder herzustellen. Und wer nicht germanisch-stämmig sei, sei in ihrer Sicht ein Fremdkörper. "Wer so denkt, muss Arier-Nachweise einführen", schloss Kailitz. Doch in Nähe zur Verwirklichung des Programms konnte auch er die NPD nicht verorten. "Dazu müssten sich die politischen Umstände sehr ändern" - derzeit wirke die NPD überwiegend abschreckend.

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