Keine Polizei - keine Demonstration
Die Stadt Leipzig hat die für Montag geplante Demonstration der islamkritischen Legida-Bewegung untersagt. Die polizeiliche Absicherung sei nicht zu gewährleisten, weil die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung gestellt werden könnten, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung. Dies habe ihm das sächsische Innenministerium mitgeteilt.
Jung sagte: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten." Die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde sei gezwungen, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen. Bei der dritten Kundgebung am 31. Januar waren rund 1500 Teilnehmer gekommen und damit deutlich weniger als in den Wochen davor. Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 5000.
Alle Freitagstermine zurückgezogen
Vegangene Woche hatte Legida bei der Stadt Leipzig ihre Anmeldungen für alle Freitagsdemonstrationen bis zum Ende des Jahres zurückgezogen. Die Legida-Vertreter hätten ihre Entscheidung bei einem Kooperationsgespräch den städtischen Behörden ohne Begründung mitgeteilt, sagte ein Sprecher. Zuvor hatten die Leipziger Islam-Kritiker für jeden Freitag bis zum Jahresende Demonstrationen angemeldet. Routen und Orte künftiger Kundgebungen sollten im Internet abgestimmt werden.
Hoyer hat Rolle als Sprecher Legidas aufgegeben
Legida ist ein radikaler Ableger der Dresdner Pegida-Bewegung. Der Verfassungsschutz Sachsen sieht mittlerweile eindeutig rechtsextreme Tendenzen innerhalb von Legida. In deren eigenem Positionspapier tauchte unter anderem der Begriff "Kriegsschuldkult" auf. Drei Personen standen lange im Zentrum der Bewegung: Hauptredner Jörg Hoyer, der früher mit NS-Devotionalien handelte. Dazu kommen ein Jurist, der immer wieder der NPD zur Seite stand sowie das Mitglied eines Fußballvereins mit vielen Fans aus der rechten Szene. Hoyer hat mittlerweile seine Rolle aufgegeben. Seitdem agiert die Bewegung mehr oder weniger führungslos.
Pegida marschiert am Montag wieder
Für diesen Sonntag hat in Dresden die abgespaltene Gruppe der Pegida-Bewegung um deren Ex-Sprecherin Kathrin Oertel eine Versammlung angemeldet. Die Initiative "Direkte Demokratie für Europa" (DDFE) erwartet rund 5000 Teilnehmer. Einen Tag später will dort auch Pegida wieder auf die Straße gehen. Auch dafür wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Für beide Veranstaltungen waren zunächst keine Einschränkungen bekannt.