Venezuela: Regierung lässt Oppositionelle frei

Die umstrittene venezolanische Regierung lässt mehrere Oppositionspolitiker frei. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Manuel Rosales bleibt jedoch unter Hausarrest.

Die venezolanische Regierung hat am Samstag den früheren Präsidentschaftskandidaten Manuel Rosales und mehrere Aktivisten aus der Haft entlassen. Diese waren während der Proteste gegen die Regierung 2014 inhaftiert worden. Rosales kam im Oktober 2015 ins Gefängnis. Ihm wurde illegale Bereicherung vorgeworfen. Im Jahr 2006 hatte er sich um das Präsidentenamt beworben. Rosales bestätigte seine Freilassung über Twitter. Er befindet sich allerdings noch unter Hausarrest.

Neben Rosales wurden fünf Aktivisten aus dem Gefängnis entlassen, die von Oppositionsgruppen als politische Gefangene betrachtet werden. Der Bekannteste von ihnen war Gerardo Carrero. Er hatte eine Gruppe Studenten angeführt, die wochenlang vor den Büros der Vereinten Nationen in Caracas kampiert hatten. Damit wollten sie auf ein Vorgehen der Regierung gegen Demonstrationen aufmerksam machen, bei dem Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein sollen.

Regierungsgegner dringen auf eine neue Welle von Straßenprotesten

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen befinden sich noch mindestens hundert Personen im Gefängnis, weil sie Gegner der sozialistischen Regierung von Präsident Nicolás Maduro sein sollen. Maduro beschuldigt die Opposition, mit einem Wirtschaftskrieg und ausländischer Unterstützung eine Umsturzstimmung im Land zu provozieren. Vor zwei Monaten hatte ein vom Vatikan vermittelter Versuch eines Dialogs begonnen, um Spannungen abzubauen. Um den Versuch ist es derzeit jedoch schlecht bestellt. Innerhalb der Opposition dringen viele auf eine neue Welle von Straßenprotesten. Die Allianz Demokratische Einheit kündigte an, an einem für den 13. Januar geplanten Treffen nicht teilzunehmen, es sei denn, die Regierung erfülle ihre Forderungen. Dazu gehört die Freilassung von mehr als hundert Personen, die die Opposition als politische Gefangene betrachtet.

Die politische Krise Venezuelas hat sich verschärft, seit Behörden im Oktober einen Versuch der Opposition blockierten, Unterschriften zu sammeln und ein Absetzungsvotum gegen Präsident Maduro zu erzwingen. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise.