Über den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro lässt sich wenig Gutes sagen. Eines aber muss man ihm lassen: Er ist ein politischer Überlebenskünstler. Seit Jahren mangelt es in seinem Land an Grundnahrungsmitteln, die Wirtschaftslage ist verheerend, die Inflation auf Weltrekordniveau. Das Volk rebelliert. Massendemonstrationen gehören zum Alltag wie Plünderungen und Morde. Wenn hier noch ein Gesetz gilt, dann das des Stärkeren. Der ölreichste Staat der Erde zerbröselt von innen, während er sich nach außen isoliert. Maduro selbst hat von seinem Vorgänger Chávez zwar den Posten, nicht aber dessen Charisma geerbt. Seinen Gegnern liefert er reichlich Anlässe, um ihn als Diktator darzustellen. Und als Witzfigur. Das alles muss man erst einmal aushalten.
Wie Maduro das schafft? Er hat die Justiz instrumentalisiert und die Zentralbank entmachtet. Er kontrolliert die Richter, den Devisenhandel und das Fernsehen. Mit Posten und Privilegien sichert er sich auch die Loyalität der Armeeführung. Aber Maduro ist auch deshalb noch im Amt, weil seine Gegner bislang versagt haben. Weil die internationale Staatengemeinschaft dem Treiben weitgehend tatenlos zuschaut. Und weil die venezolanische Opposition es nicht schafft, ihre Kräfte zu bündeln.
7,6 Millionen Menschen, gut ein Drittel aller Wahlberechtigten, haben sich in einem symbolischen Referendum gegen ihren Staatschef ausgesprochen. Das mag ein beeindruckendes Misstrauensvotum sein, trotzdem spiegelt es nicht ansatzweise das Ausmaß der Unzufriedenheit wider. Das zerstrittene Oppositionsbündnis MUD versucht das Referendum zu einem Regierungsauftrag umzudeuten. Dabei traut die Mehrheit der Venezolaner weder Maduro noch dem MUD. Einige Führungskräfte des Bündnisses, die sich als Retter der Demokratie inszenieren, sind nicht immer als lupenreine Demokraten aufgetreten. Dazu gehört auch der populärste politische Gefangene, der Oppositionspolitiker Leopoldo López.
Präsident Maduro entlässt einen Oppositionellen aus der Haft - um die Opposition zu schwächen
Eine wachsende Zahl der Maduro-Gegner kritisiert das Regime inzwischen von links. Es sind treue Chavisten, die dem aktuellen Präsidenten Verrat an der Revolution vorwerfen. Sie werden von der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega und der Bewegung "Marea Socialista" repräsentiert. Wollte die Opposition die Regierung ernsthaft unter Druck setzen, dann müsste sie sich mit diesen Leuten verbünden. Derzeit schafft es der MUD aber noch nicht einmal, die eigenen Reihen zu schließen. Ein halbes Dutzend ihrer Anführer schielt auf die Präsidentschaftskandidatur. Maduro ist schlau genug, um das zu nutzen. Mit der Verlegung von López aus dem Gefängnis in den Hausarrest hat er dem MUD ein Problem mehr beschert: einen weiteren Häuptling.
Was an außenpolitischem Druck ankommt, kann Maduro wegstecken. Mündliche Verurteilungen dienen ihm als Basis für seine Anti-Imperialismus-Propaganda. Die Organisation Amerikanischer Staaten scheitert daran, sich zu einer Venezuela-Resolution durchzuringen. Jetzt spricht US-Präsident Trump erstmals von Wirtschaftssanktionen. Die wären überfällig. Die USA sind der größte Importeur von venezolanischem Erdöl. Gut 32 Millionen US-Dollar fließen dafür täglich nach Caracas. Dieses Geld hilft aber nicht der Bevölkerung. Es stützt das System.
