Bundesinnenminister Otto Schily sieht auch nach der jüngsten Entwicklung der V-Mann-Affäre keinen Grund, den Antrag auf Verbot der NPD in Karlsruhe zurückzuziehen.

Schilys Sprecher Rainer Lingenthal erklärte am Freitag in Berlin, die Anträge seien gut begründet. Daran werde auch die Verwendung von Aussagen eines weiteren aktiven V-Mannes des Verfassungsschutzes nichts ändern. "Es gibt nicht den allergeringsten Grund, die Anträge zurückzuziehen", sagte Lingenthal.

Die für den Bundesratsantrag verantwortlichen Länder hatten dem Bundesverfassungsgericht am Donnerstag mitgeteilt, dass das Beweismaterial außer den Informationen der fünf bereits bekannten V-Leute Äußerungen von vier weiteren V-Männern enthält.

In den Antragschriftssätzen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werde auch "ein zum Zeitpunkt seiner Äußerung aktiver V-Mann zitiert", heißt es in einer am Freitag in Hannover veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Innenministerien Niedersachsens und Bayerns.

Nicht bewerten wollte Lingenthal Vorwürfe des baden-württembergischen Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich. Der hatte laut Heilbronner Stimme erklärt, beanstandete Reden von NPD-Funktionären seien "eigens von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes angefertigt wurden". Außerdem hätten V-Leute verfassungsfeindliche Symbole in Umlauf gebracht, um sie anschließend wieder einzusammeln und als Beweise zu verwenden. Im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz gebe es derartige Vorgänge nicht, sagte Lingenthal.

In Karlsruhe rechnet niemand mehr mit einer mündlichen Verhandlung vor der Bundestagswahl.

(sueddeutsche.de/dpa)