Körting will von NSU-Hinweisen nichts gewusst haben

V-Mann-Affäre / Veröffentlicht am , im Politicker

In der Berliner Affäre um einen V-Mann und NSU-Helfer hat der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach eigenen Angaben nichts von Hinweisen auf das rechtsextremistische Terrortrio gewusst. "Nach meiner sicheren Erinnerung ist mir dieser Vorgang nicht vorgelegt worden", sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Zuvor hatten Innenverwaltung und Polizei mehr als 120 Fragen von Grünen und Linken zur Affäre mit Verweis auf Geheimhaltung oder mangelnde Erkenntnisse größtenteils unbeantwortet gelassen. Die Opposition kritisierte, dass so "parlamentarische Aufklärung nicht möglich sei". Die Grünen wollen nun den Ex-Chef des Landeskriminalamtes (LKA), Peter-Michael Haeberer, im Ausschuss anhören.

Körting betonte, dass Hinweise von V-Leuten in der Regel auf einer "bestimmten Ebene" bei der Polizei blieben und selbst nicht immer der Behördenleitung vorgelegt würden. Zwar könnten auch Fehler gemacht worden sein. Er sei aber davon überzeugt, dass die Polizeiführung zu seiner Zeit als Innensenator alle Richtlinien eingehalten habe.

Der ehemalige Innensenator hielt am Einsatz von V-Leuten fest. "Wer etwas gegen Rechtsextremismus und schwere Kriminalität tun will, muss auf Vertrauenspersonen zurückgreifen", sagte er. So habe ein V-Mann bei der Aufdeckung der sogenannten terroristischen Sauerlandgruppe einen entscheidenden Anteil gehabt.

In Körtings Amtszeit (2001 bis 2011) fällt der brisante Hinweis des rechtsextremen V-Mannes Thomas S. auf den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Unklar ist, ob dieser beachtet wurde. Körting hatte schon zuvor angegeben, bis September nichts von dem Fall gewusst zu haben. "Ich trage eine persönliche Verantwortung, wenn es organisatorische Mängel gegeben hätte. Diese erkenne ich aber nicht."

Derzeit prüft ein Sonderermittler im Auftrag von Innensenator Frank Henkel (CDU) die Vorgänge.