V-Männer und der Verfassungsschutz Dilettantismus und Kumpanei

Überzeugend wirkten die Beteuerungen nicht. Es gab offenkundig Dilettantismus und eine Kumpanei - Zustände, die eines Rechtsstaats unwürdig sind.

Verschiedene Beamte haben in ihren Aussagen allerdings auch beschrieben, wie wichtig es für die Polizei gewesen sei, dank der V-Leute rechtzeitig erfahren zu haben, welche Neonazi-Veranstaltung wo, wann und mit wie vielen Leuten geplant war. Solche Erkenntnisse haben die Verfassungsschützer brav weitergeleitet. Die Polizei konnte sich vorbereiten und am Veranstaltungsort sein, bevor die Neonazis kamen. Das bringt Plus-Punkte im Amt.

Doch reichen solche alltäglichen Mitteilungen, um das V-Mann-Wesen insgesamt zu rechtfertigen? Wie hilfreich sind die Spitzel wirklich? Eine solide Erhebung zur Effektivität von V-Leuten gibt es nicht. Verfassungsschützer verweisen aber gern auf einzelne Fälle, in denen man durch die Hinweise von Spitzeln fähig gewesen sei, schwere Verbrechen zu verhindern: etwa 2003, als Pläne von Neonazis für einen Anschlag auf das Jüdische Gemeindezentrum in München aufgeflogen sind.

Extremisten, die etwas Wichtiges vor den Behörden verheimlichen wollen, kalkulieren allerdings in der Regel ein, dass in der Szene Verräter herumlaufen. In alten Briefen, die der spätere NSU-Terrorist Uwe Mundlos Mitte der Neunzigerjahre an einen braunen Kameraden schrieb, heißt es: "Kaum sind mehr als 30 Mann versammelt, kann man doch schon getrost davon ausgehen, dass ein Spitzel oder Angstanscheißer mit darunter ist." Es gebe "Schwachstellen". Eine wirksame Alternative könne es deshalb sein, in kleinen "autonomen Gruppen" zu arbeiten, schrieb Mundlos damals.

Heimlich nahm der Gesprächspartner den Dialog auf

Tino Brandt, die Ex-Quelle "Otto", hat mutmaßlich 2007 mit einem anderen Neonazi lange über seine Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz geredet. Offenbar heimlich nahm sein Gesprächspartner den Dialog auf einer Kassette auf, die später bei einer Razzia sichergestellt wurde. Das Gespräch müsste Pflichtlektüre in den Gremien sein, die sich jetzt mit der Reform oder der Abschaffung der V-Mann-Arbeit beschäftigen. Es führt vor, wie ein V-Mann versuchte, schlauer zu sein als der Verfassungsschutz. Das Unheimliche daran: Es klingt trotz aller Prahlerei bisweilen so, als könnte ihm das tatsächlich gelungen sein.

Brandt: "Wenn ich denen sage, ich mach' ein Konzert im Saal soundso und nur zwei Mann wissen Bescheid, wo das stattfindet, dann bin ich quellenehrlich gewesen und sie können mir das Ding nicht dichtmachen." Denn sonst wäre die Quelle, also er als V-Mann, ja gefährdet.

"Der große Bruder hängt drinne."

Die Behörde soll recht fürsorglich gewesen sein. Wenn sich die Polizei oder das Bundesamt für Verfassungsschutz für "Otto" interessiert habe, sei er von seinem Amt in Erfurt angerufen und gewarnt worden: "Der große Bruder hängt drinne." - "Ist das tatsächlich so, dass die Landesbehörden so eifersüchtig gegenüber Bundesbehörden abschirmen?", fragt der andere Neonazi den Ex-V-Mann. Der antwortet, das machten die, weil sie verhindern wollten, dass ihre eigenen Quellen verlorengingen. Der andere lacht und sagt: "Sind Geheimdienste, ist ganz klar, ne."

Er habe noch andere Tipps bekommen, fährt der Ex-Spitzel fort. Er solle sich, um mit der Behörde kommunizieren zu können, von jemandem ein Telefon besorgen lassen, das sauber sei und auf einen anderen Namen laufe. Wegen der "Stimmenerkennung" müsse er aber aufpassen.

In Erinnerung seien ihm auch noch die vielen Treffen in Restaurants mit den Beamten vom Verfassungsschutz. Etwa vier Mal im Monat habe man sich gesehen, und er sei darüber dick geworden: "Ich bin immer noch der Meinung, ich sollte den Freistaat Thüringen verklagen wegen meiner Bauchesfülle."Schärfere Regeln