US-Präsident George W. Bush hat Russland aufgefordert, die Krise in Georgien zu beenden und sich aus dem Land zurückzuziehen. Indes gab es Gespräche zwischen den Außenministern von Georgien und Russland.

US-Präsident George W. Bush hat Russland aufgefordert, seine Zusagen einzuhalten und die Krise in Georgien zu beenden. Russland müsse das Vorrücken seiner Truppen stoppen und sich aus Georgien zurückziehen, sagte Bush in Washington. "Russland muss Wort halten und die Krise beenden."

George W. Bush, afp

US-Präsident George W. Bush schickt Hilfsgüter in den Kaukasus. (© Foto:)

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Die US-Luftwaffe und US-Marine würden als Zeichen der amerikanischen Solidarität mit Georgien unverzüglich mit der Lieferung von Hilfsgütern beginnen. Russland müsse gewährleisten, dass diese Hilfe auch nach Georgien gelangen könne.

Es sei besorgniserregend, dass russische Truppen im Osten von Gori Stellung bezogen hätten, was ihnen eine Teilung des Landes und eine Bedrohung der Hauptstadt Tiflis ermöglichen würde, betonte Bush. Er kritisierte auch, dass der Hafen von Poti blockiert werde und georgische Schiffe zerstört worden seien. "Wir sind auch besorgt über Berichte, denen zufolge georgische Bürger verschiedener ethnischer Zugehörigkeit nicht geschützt werden."

Die offensiven Aktionen Russlands in Georgien widersprächen den Zusagen Moskaus, wonach kein Regierungssturz in Georgien angestrebt werde und die militärischen Aktionen beendet würden. "Wir erwarten, dass Russland alle militärischen Aktionen stoppt und alle russischen Truppen, die in den vergangenen Tagen nach Georgien eingerückt sind, zurückzieht."

Russlands Aktionen stellten die Frage nach den wahren Intensionen der Führung in Moskau, meinte der US-Präsident. Russland gefährde seine jahrelangen Bemühungen, sich diplomatisch, politisch und wirtschaftlich in das 21. Jahrhundert zu integrieren, meinte Bush.

Die USA unterstützten vorbehaltlos die Souveränität und nationale Integrität Georgiens, betonte Bush. Es gelte, das freie Georgien zu verteidigen. US-Außenministerin Condoleezza Rice werde in Kürze nach Frankreich und Tiflis fahren, um die französischen Friedensbemühungen zu unterstützen und die Solidarität mit der demokratischen Regierung Georgiens zu demonstrieren.

Die russische Invasion in Georgien schadet nach Ansicht von Rice in großem Ausmaß dem Bemühen Russlands, Teil der internationalen Gemeinschaft zu sein. Über die Konsequenzen müsse später nachgedacht werden, sagte sie in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC. Rice war gefragt worden, ob die US-Regierung sich den Forderungen mancher Republikaner anschließen würde, Russland aus der G8-Gruppe auszuschließen.

Der G8 gehören die sieben wichtigsten westlichen Industrienationen und Russland an. Russlands Ansehen und Stellung in der Welt stünden nun auf dem Spiel, betonte Rice.

Die USA haben einem Bericht des Nachrichtensenders zufolge bereits ein gemeinsames Militär-Manöver mit Russland im pazifischen Ozean wegen der Ereignisse in Georgien abgesagt.

Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili hat direkte Gespräche mit ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Kaukasus-Krise geführt. Sie habe sich mit Lawrow über humanitäre Hilfe für die betroffene Bevölkerung in der Region beraten, sagte Tkeschelaschwili in Brüssel.

Dort war die Georgierin am Rande eines Treffens der Außenminister der 27 EU-Staaten unter anderem mit deren Außenbeauftragtem Javier Solana zusammengetroffen.

Zum Ergebnis des Ratstreffens sagte Tkeschelaschwili, Georgien sei zufrieden, dass die Europäische Union die territoriale Unversehrtheit des Landes bekräftigt habe und sich für eine internationale Friedensmission einsetze. Die Regierung in Tiflis hätte gerne ein Zieldatum für die Entsendung von Beobachtern gesehen.

Man verstehe aber, dass dies auf Schwierigkeiten stoße. Enttäuscht zeigte sich die Außenministerin, dass die EU keine klare Worte zum Vorgehen Russlands gefunden habe: "Aktionen dieser Art sollten offen verurteilt werden." Tkeschelaschwili warf Russland zugleich vor, den vereinbarten Waffenstillstand nicht einzuhalten.

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(dpa/bica/vw)