In einer seiner letzten Pressekonferenzen als US-Präsident hat sich Barack Obama am Freitag zu Cyberangriffen durch Russland geäußert. "Es gab russische Hackerangriffe, was nicht heißt, dass die gesamte Wahl verfälscht wurde." Auf die Frage, ob der russische Präsident Wladimir Putin dahinter stecke, sagte er, es passiere nicht viel in Russland, ohne dass Putin davon wisse. "Wenn eine ausländische Regierung versucht, die Integrität unserer Wahlen anzugreifen, müssen wir handeln", sagte Obama. Er machte aber keine Angaben dazu, wie ein möglicher Vergeltungsakt aussehen könnte. Umso wilder spekulieren die Medien bereits von einem neuerlichen "Kalten Krieg". Obama könnte die Sanktionen gegen Russland verschärfen, heißt es. Gideon Rachman, Chefkommentator der Financial Times, mutmaßt, die US-Regierung könnte durch gezielte Leaks versuchen, Putin zu schwächen, in dem sie "alles über seine Gelder veröffentlicht".
Obama aber hielt sich bisher bedeckt. Er achtete auch darauf, seinem designierten Nachfolger Donald Trump keine direkte Beteiligung an den Angriffen zu unterstellen. Der Auslandsgeheimdienst CIA hatte zwar behauptet, die Hackerangriffe seien eingesetzt worden, um Trump zum Wahlsieg zu verhelfen. Obama sagte aber lediglich, dass sie Clinton mehr geschadet hätten als Trump. Über Monate hätten Clintons E-Mails und Gerüchte über die Demokratische Partei im Fokus gestanden. "Trump hat davon profitiert und sich das Ergebnis politisch zunutze gemacht."
"Ich denke, wir müssen handeln": Barack Obama.
(Foto: Yuri Gripas/Reuters)Vor Obama hatte sich bereits sein Berater Ben Rhodes zu den Hackerangriffen geäußert und Putin eine Verantwortung zugewiesen.
"Nichts von derartiger Tragweite geschieht in der russischen Regierung, ohne dass Putin davon weiß", sagte er. Der US-Sender NBC News ging noch einen Schritt weiter. Putin selbst soll Anweisungen für den Umgang mit den gehackten Clinton-Mails gegeben haben, hieß es unter Berufung auf zwei Geheimdienstverantwortliche. Putin habe "aus Rache" gehandelt, weil Clinton in ihrer Zeit als Außenministerin die Rechtmäßigkeit der russischen Wahlen von 2011 infrage gestellt habe. Zum ersten Mal nach der Wahl äußerte sich am Freitag auch Clinton. Sie sprach von einer "Attacke auf unser Land", angeführt von Putin, der "die Demokratie Amerikas unterhöhlen wollte." Ob Putin tatsächlich hinter den Angriffen steckt, ist unklar. In einem Radio-Interview mit dem Trump-nahen Journalisten Sean Hannity sagte Julian Assange von Wikileaks, auf dessen Plattform die gehackten Mails veröffentlicht wurden, er würde nur in Ausnahmefällen Angaben über die Herkunft seiner Quellen machen. Eines aber könne er sagen: "Die E-Mails kamen nicht von Russland." "Gewisse Kreise" würden Verwirrung stiften wollen, jetzt, da die offizielle Wahl Trumps durch das Electoral College am Montag bevorstehe. Duch die Affäre ist auch die Ernennung Rex Tillersons zum Außenminister gefährdet. Dieser hatte sich als Chef von Exxon Mobil für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Tillersons Wahl muss vom Kongress bestätigt werden. Eine russland-feindliche Stimmung könnte für Tillerson, dem eine Freundschaft zu Putin nachgesagt wird, schädlich sein. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow forderte die Vereinigten Staaten auf, endlich Beweise für den Hackervorwurf zu präsentieren oder "den Mund zu halten". Nach wie vor zieht auch Trump die Informationen der US-Geheimdienste, wonach Russland hinter den Angriffen stecke, in Zweifel. Am Freitag schrieb er auf Twitter: "Wenn Russland oder irgendeine andere Einheit gehackt hat, warum hat das Weiße Haus dann so lange gewartet?"