USA Weil er es kann

Neue Bohrinseln im Arktischen Meer sind nach dem Erlass von US-Präsident Obama nur noch schwer möglich.

(Foto: Daniella Beccaria/AP)

Obama verhindert neue Öl- und Gasförderungen in der Arktis und hintertreibt damit die Energiepolitik, die sein Nachfolger Donald Trump angekündigt hat.

US-Präsident Barack Obama hat weite Teile der Arktis und bestimmte Gebiete im Atlantik für zukünftige Öl- und Gasbohrungen gesperrt. Damit versetzt der scheidende Präsident der Energie-Agenda seines Nachfolgers Donald Trump einen Schlag, denn die Regelungen können von der nachfolgenden Regierung nicht ohne Weiteres aufgehoben werden. Hauptgrund für die Maßnahme, die Obama einen Monat vor dem Ende seiner Amtszeit getroffen hat, seien Sorgen um die Natur der Gewässer, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Obama verwies auch auf den Schutz der Interessen von Ureinwohnern.

Die Öl- und Gasförderverbote erließ die

US-Regierung in Kooperation mit Kanada, das ebenfalls einen Stopp neuer Lizenzvergaben für sein Arktis-Territorium verhängte. Die amerikanischen Schutzzonen in der Arktis umfassen die Tschuktschensee und die Beaufortsee mit einer Fläche von mehr als 50 Millionen Hektar. Sie sind damit ungefähr so groß wie Spanien. Außerdem wurden 31 Meerestäler im Atlantik unter Schutz gestellt, die Sperrzonen befinden sich in einem Korridor zwischen Neuengland im Norden und dem Bundesstaat Virginia im Süden.

In den Meeresgebieten seien Öl- und Gasbohrungen fortan "dauerhaft" verboten, betonte Obama. Damit werde "ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt". Unter anderem seien die Meere die Lebensgrundlage für Alaskas Ureinwohner. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr groß, dass Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien "unter den rauen Bedingungen der Region" zudem begrenzt, sagte Obama. Im Übrigen werde der Umfang der Kraftstoffproduktion in der Arktis in den nächsten Jahrzehnten unerheblich sein, argumentierte er. So habe 2005 nur etwa 0,1 Prozent der Offshore-Förderung aus diesem Gewässer gestammt. "Daher müssen wir uns künftig weiterhin auf eine wirtschaftliche Stärkung der Gemeinden der Arktis-Region fokussieren, die über diesen einen Sektor hinausgeht", sagte Obama. Sein Vorgehen ist durch ein Gesetz aus dem Jahr 1953 legitimiert, das ihm die dauerhafte Sperrung von Gewässern für Offshore-Bohrungen erlaubt. Die Zusammenarbeit mit Kanada soll die Geltungskraft der Regelung stärken. Umweltschützer hoffen, dass der künftige Präsident Trump die Entscheidung nicht mehr umkehren kann. Dieser hatte im Wahlkampf eine Energierevolution versprochen und angekündigt, dazu alle verfügbaren Ressourcen auszubeuten. Sein Ziel sei es, die USA unabhängiger zu machen, sagte Trump. Dazu gehöre auch eine Ausweitung von Offshore-Bohrungen.

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation der Ölbranche, kritisierte den Schritt Obamas. Die von ihm veranlasste Blockade von Ölbohrungen werde "unsere nationale Sicherheit schwächen, gut bezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen", kritisierte die Organisation. Zugleich verwies sie darauf, dass es bereits dem früheren US-Präsidenten George W. Bush gelungen sei, früher gesperrte Gebiete wieder für Lizenzvergaben zu öffnen. Die Umweltorganisation Sierra Club begrüßte die Entscheidung hingegen. "Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz", lobte sie.