Im US-Haushaltsstreit wird eine Einigung immer unwahrscheinlicher. Der Senat lehnte am Donnerstag zwei Gesetzesvorhaben der beiden großen Parteien ab. Die Demokraten hatten ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem vor allem Steuern von Besserverdienern erhöht und Militärausgaben gekürzt werden sollten.
Die Republikaner dagegen wollten an den vorgesehenen Milliardenkürzungen festhalten, aber dem Präsidenten freiere Hand dabei lassen, welche Ausgaben gestrichen werden sollen. Beide Vorschläge verfehlten die nötige Mehrheit von 60 Stimmen im 100 Mitglieder starken Senat.
Deshalb ist um Mitternacht (Freitag, sechs Uhr deutscher Zeit) das sogenannte Sequester in Kraft getreten, die Zwangsvollstreckung der historisch einmaligen Kürzungen quer durch alle Ressorts. Nach Ablauf der Frist hat Präsident Obama nun 24 Stunden Zeit, die Vollstreckung zu starten. Und diese Zeit will er nutzen: Im Weißen Haus empfängt der Präsident am Freitagvormittag unter anderem John Boehner, den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Der Präsident strebt weitere Steuererhöhungen für Großverdiener an, um einen Teil der Kürzungen im Budget zu verhindern. Die Republikaner, die eine Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, lehnen das kategorisch ab. Mit den Spitzenvertretern des Kongresses könnte die Regierung die milliardenschweren Kürzungen der Staatsausgaben doch noch abwenden. Bis zuletzt zeigte sich jedoch keine Seite kompromissbereit.
Umsetzung bis Freitagnacht
Sollten beide Seiten allerdings keinen Kompromiss finden, muss Obama bis Mitternacht (Samstag, sechs Uhr deutscher Zeit) das drakonische Spargesetz umsetzen. Dadurch stünden bis Ende des Haushaltsjahres im September nach dem Rasenmäherprinzip Einschnitte in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) an. Nahezu alle Bundesbehörden müssten demnach ihre Budgets um bis zu acht Prozent kürzen. Laut Regierung sind Hunderttausende Arbeitsplätze bedroht.
Auch Ökonomen warnen, dass die Einschnitte der US-Konjunktur schwer schaden könnten. Insgesamt stünden demnach bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Auswirkungen würden jedoch nicht schlagartig spürbar werden. "Das ist keine Klippe, das ist Abwärtstaumel", sagte Obama am Mittwoch in Washington vor Firmenmanagern. Auch wenn die Bürger es nicht gleich merken würden, handele es sich um einen "schweren Schlag für die Wirtschaft". Besonders hart trifft es den Verteidigungsbereich. Das Pentagon muss die Hälfte der Kürzungen tragen.
Die automatischen Kürzungen, in Washington als Sequester bekannt, wurden 2011 vom Kongress beschlossen. Sie sollen insgesamt 1,2 Billionen Dollar in zehn Jahren einsparen. Sie können durch anderen Sparmaßnahmen ersetzt werden. Der Sequester ist aber nur ein Teil des gesamten Haushaltsstreits. So muss der Kongress bis zum 27. März einen zeitliche befristeten Budgetplan verlängern, damit der Bund seine Rechnungen weiter bezahlen kann. Und bis zum 19. Mai muss die Schuldengrenze des Landes erhöht werden, da sonst ein Staatsbankrott droht.