USA: Veto gegen UN-Resolution

Mit einem Veto haben die USA am Montag eine Resolution der Vereinten Nationen blockiert, die US-Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Die USA haben eine Resolution der Vereinten Nationen blockiert, die Präsident Donald Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte. In dem von Ägypten vorgelegten Entwurf wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt, ohne dass dabei Trump oder die USA direkt erwähnt werden. Mit ihrem Veto am Montag verhinderten die USA die Resolution, alle anderen 14 Mitglieder des Gremiums stimmten dafür. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, kritisierte die Abstimmung scharf; es handle sich um eine "Beleidigung". Die USA hätten ihr Veto eingelegt, um die "amerikanische Souveränität und die Rolle Amerikas im Nahost-Friedensprozess zu verteidigen". Trumps Entscheidung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, sei eine souveräne Entscheidung der Vereinigten Staaten und stehe auch "vollständig im Einklang" mit bestehenden UN-Resolutionen. Dass der Schritt den Friedensprozess im Nahen Osten behindere, sei eine "empörende Behauptung", sagte Haley. Israels UN-Botschafter Danny Dannon bezeichnete Bemühungen, den Status Jerusalems im Sicherheitsrat oder der Vollversammlung zu diskutieren, vor der Abstimmung als "Zeitverschwendung". Nur direkte Verhandlungen würden die Beteiligten in der Frage voranbringen. Vor der Abstimmung hatte der UN-Nahostgesandte Nikolay Mladenov den Rat über den Stand des Friedensprozesses im Nahen Osten informiert.