Spannungen zwischen USA und Türkei USA erlassen Haftbefehle gegen Erdoğans prügelnde Sicherheitsleute

  • US-Behörden haben Haftbefehle gegen Sicherheitskräfte des türkischen Präsidenten erlassen.
  • Diese sollen bei einem Besuch Erdoğans auf friedliche Demonstranten eingeschlagen haben.
  • Erdoğan kritisierte die Haftbefehle scharf und warf den US-Sicherheitsbehörden vor, ihn nicht ausreichend gegen "Terroristen" geschützt zu haben.

Genau einen Monat liegt der Besuch des türkischen Präsidenten in Washington nun zurück, doch in den USA sind die Szenen unvergessen: Recep Tayyip Erdoğan sieht zu, wie seine Security-Leute Demonstranten verprügeln, auf amerikanischem Boden (Details gibt es hier). Nun haben amerikanische Behörden Haftbefehle gegen die beteiligten Sicherheitsleute erlassen.

Die Polizei von Washington sucht neun türkische Sicherheitsbeamte, drei türkische Polizisten sowie zwei Kanadier. Der örtliche Polizeichef Peter Newsham sagte am Donnerstag: "Wir alle haben die gegen Demonstranten verübte Gewalt gesehen. Das werden wir nicht tolerieren." Zwei Personen seien am Mittwoch bereits festgenommen worden.

US-Außenminister Rex Tillerson begrüßte die Haftbefehle. Diese sendeten ein "klares Zeichen, dass die Vereinigten Staaten keine Personen tolerieren, die Einschüchterung und Gewalt nutzen, um die Redefreiheit und die Freiheit legitimer politischer Meinungsäußerung zu unterdrücken". Das teilte Tillerson am Donnerstag mit.

Erdoğan reagierte mit scharfer Kritik auf die Entscheidung und warf den Sicherheitskräften vor, ihn nicht ausreichend geschützt zu haben. "Terroristen" hätten sich ihm auf 50 Meter nähern können. Die US-Beamten hätten "nichts unternommen", weshalb seine eigenen Leibwächter aktiv wurden. Es sei nur darum gegangen, ihn zu schützen, betonte Erdogan. Er kündigte einen "politischen und juristischen Kampf" gegen die Haftbefehle an.

Das türkische Außenministerium lud US-Botschafter John Bass zum Gespräch, um offiziell Protest einzulegen. Aus einer Mitteilung ging hervor, man halte die Haftbefehle für falsch und voreingenommen. Zudem fehle es an einer rechtlichen Grundlage. Es wäre nicht zu dem Konflikt gekommen, wenn die USA zuvor angemessene Vorkehrungen getroffen hätten. Auch seien die Ermittlungen nicht objektiv und unabhängig gewesen.

Der Zwischenfall hatte sich am 16. Mai vor der Residenz des türkischen Botschafters in Washington ereignet. Kritiker Erdoğans warteten dort auf den Staatschef mit Sprechchören, als dieser von einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump zurückkam. Daraufhin griffen Sicherheitsleute und Erdogan-Anhänger die Demonstranten an und verletzten neun von ihnen.

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