Das höchst umstrittene Gefangenenlager auf Kuba, in dem die Amerikaner mehr als 300 Terrorverdächtige festhalten, steht offenbar vor dem Aus.
Die US-Regierung nähert sich einer Entscheidung über die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo und der Überführung der dort inhaftierten Terrorverdächtigen in Hochsicherheitsgefängnisse in den USA.
Guantanamo: Das umstrittene Gefangenenlager soll geschlossen werden. (© Foto: Reuters)
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Das erfuhr die Nachrichtenagentur AP aus ranghohen Washingtoner Regierungskreisen.
Nachdem US-Medien darüber berichteten, sagte das Weiße Haus allerdings ein für Freitag geplantes Treffen von Sicherheitsexperten ab und erklärte, zum Status des Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba stehe zur Zeit keine Entscheidung an.
Aus Regierungskreisen verlautete, an der abgesagten Sicherheitstagung hätten auch Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Robert Gates, Justizminister Alberto Gonzales, der Chef der Heimatschutzbehörde Michael Chertoff und Vizepräsident Dick Cheney teilnehmen sollen.
Vorherige Vorstöße zur Schließung Guantanamos waren am Widerstand Cheneys, Gonzales und dem früheren Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gescheitert. Den Regierungskreisen zufolge wird eine Schließung inzwischen von den Außen- und Verteidigungsministerien, der Heimatschutzbehörde und dem Geheimdienst-Direktorium unterstützt.
Der unbeliebteste Präsident seit Nixon
Das OSZE-Menschenrechtskomitee hatte die US-Regierung aufgefordert, das Gefangenenlager in Guantánamo Bay (Kuba) rasch zu schließen. Die dortigen Zustände hätten sich in den vergangenen zwölf Monaten nur geringfügig verbessert, sagte die Vorsitzende des Gremiums, Anne Marie Lizin, in einer Anhörung des US-Kongress in Washington.
Präsident George W. Bush muss unterdessen einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Einer Umfrage zufolge hat sein Ansehen den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt im Januar 2001 erreicht. Nur 26 Prozent der Befragten äußerten sich in der im Magazin Newsweek veröffentlichten Umfrage mit Bushs Amtsführung zufrieden. Damit ist Bush der unbeliebteste US-Präsident seit Richard Nixon. Dieser hatte im Januar 1974, sieben Monate vor seinem Rücktritt wegen der Watergate-Affäre, nur 23 Prozent an Zustimmung.
73 Prozent gaben in der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage an, sie missbilligten Bushs Irak-Politik, nur 23 Prozent waren mit ihr zufrieden. Die Wirtschaftspolitik des Präsidenten stößt bei 60 Prozent auf Ablehnung, 34 Prozent fanden sie gut.
Mit seinem Kampf gegen den Terrorismus waren 50 Prozent unzufrieden, nur 43 Prozent zufrieden. Aber auch die Politik des von den Demokraten beherrschten US-Kongresses wird nur von 25 Prozent der Amerikaner gebilligt. Für die Umfrage wurden am 18. und 19. Juni insgesamt 1001 Menschen über 18 Jahren interviewt.
(AP/AFP)
Debatte über Militäreinsatz in Syrien
Reine PR-Maßnahme, um das total demolierte Image von gods own country wieder etwas aufzupolieren!
Dann werden die Gefangenen einfach in den anderen Foltergefängnisse der USA in Afghanistan oder Irak verlagert.
Notfalls kann man die Gefangenen auch nach Syrien oder Ägypten verfrachten.
Netter Nebeneffekt: Die USA können wiedermal den moralischen Saubermann spielen und parallel weiter Menschen ohne Anklage foltern lassen!
Denn von den anderen Folter-Gefängnissen werden unsere weichgespülte Medien nichts berichten und unsere Politiker werden sich zu diesen auch nicht kritisch äußeren!
Denke mal der/die zukünftige US-Präsident(in) wird das genau so machen und schon ist für die europ.Vasallen wieder alles in Butter!
Können Elefanten fliegen?
Spätestens mit der Installation des Lagers Guantanamo haben die USA sichtbar aufgehört, ein Rechtsstaat zu sein. Wie kann es zu einem solchen Excess an fortgesetzten Rechtsbeugungen und Verletzungen von Menschenrechten kommen?
In der Amerikanischen Außenpolitik heiligte immer schon der Zweck alle Mittel. Wenn es um die Sicherung oder die Durchsetzung US-Amerikanischer Interessen ging, war man noch nie zimperlich. Der tiefere Grund ist, das die USA durch die gewaltsame Annexion fremder Territorien sowohl entstanden als auch gewachsen sind. Dabei waren nicht nur die Ureinwohner Nordamerikas betroffen. Auch Texas und Hawaii wurden auf dem Wege militärischer Gewaltanwendung einverleibt. Welche tieferen Wurzeln der politische Utlitarismus Amerikas hat, ist schwer auszumachen. Eine zu simple Erklärung: Möglicherweise ließ der Überlebenskampf der Siedler in der Pionierzeit "dem Ausleben moralischer Prinzipien" zu wenig Raum, so dass diese leicht dem Alltagspragmatismus zum Opfer fielen fei nach dem Motto: Erst schießen, dann fragen. Amerika ist meistens nur dann für die Wahrung von Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie eingetreten, wenn sich dieses Motiv vorschützen ließ, um materielle Hauptinteressen leichter durchzusetzen. Diese schon traditionelle Heuchelei liefert gerade den Islamisten die nötige Munition, die USA als doppelzüngigen Lügner zu brandmarken und zu bekämpfen. Hier wird also geerntet, was in langer Tradition gesät wurde. Natürlich gibt dies den Islamisten kein Recht zu Terror und Gewalt. Doch "von nichts kommt nichts". Guantanamo wird den islamistischen Fanatikern und Mördern noch sehr lange als willkommene Rechtfertigung für ihr verwerfliches Treiben herhalten, so zu sagen durch " Lieferung frei Haus" und "made in USA for export only". Das wird selbst dann noch gelten wenn das Lager schon längst geschlossen sein wird.
22.6.07
menschenrechtsverletzungen in usa an der tagesordnung, dies muss man wissen sollte man dorthin reisen. es sitzen mehrere europäer in dortigen gefängnissen s. fall riechmann und milke, die sehr wahrscheinlich beide unschuldig sind. ebenfalls gibt es berichte zuhauf, über zustände in dortigen gefängnissen und man kann bereits verhaftet werden wenn man an einen baum pinkelt oder ähnliche lächerlichkeiten. ganz zu schweigen von den regularien des patriot act wo amtlicherseits festgestellt werden kann welche bücher man ausgeborgt hat ! wenn es nicht so gefährlich wäre sich dort aufzuhalten, könnte man darüber lachen. jedenfalls sind in diesem system milionen unter die räder gekommen, es gibt zwar kaum staatliche krankenversicherungen, dafür aber ein gigantisches oft sehr unfaires justizwesen wenn man es überhaupt als justiz bezeichen kann. ( s. fall hilton - in europa ganz undenkbar )
es kommt noch hinzu das es den 3 strikes gibt wer gar 3 mal erwischt wird beim klauen von deodorants oder brot kann lebenslänglich hinter gitter wandern s. kalifornien.
deshalb ist guantanamo nur die spitze des eisbergs - von den giftspritze ( in texas ) eskapaden ganz zu schweigen. das alles muss man sich eben mal überlegen vor dem man die absicht hat dorthin zu reisen.
zwischenzeitlich fliegen sehr viel geschäftsleute nur noch nach kanada und sehen ihre us kunden eben dort. der grund dafür ist die fingerabdruck prozedur bei der einreise und vieles andere mehr.
wird geschlossen ?
Wer es glaubt.....ist selber schuld! Guantanomo wird dann eben nach Afghanistan verlegt, wo die Amis schön fleißig neue Großgefägnnisse bauen. Auch im Norden Afrikas sind die Baukolonnen der CIA schon angerückt. "Salt Pit " wurde nie geschlossen.
Verschäubelt noch mal, auf die Befragungsergebnisse dürfen wir doch angesichts der 6 Jahre lang andauernden täglichen Terrorgefahr nicht verzichten !