USA unter Trump Eine Armee von Lobbyisten steht bereit

Die Senkungen sollen teilweise durch die Schließung von Steuerschlupflöchern finanziert werden - eine ganze Armee von Lobbyisten steht bereits in den Startlöchern, um dagegen Wind zu machen. Zudem steht auch noch eine komplizierte Import-Steuer zur Debatte, die Ryan und einige andere Republikaner Trump als Strafzoll-Ersatz anbieten, die aber unter den klassischen Neoliberalen im Kongress keine Unterstützung findet. Selbst im Weißen Haus stehen sich hier das nationalistische Lager um Steve Bannon und die Freihandels-Befürworter um Finanzminister Mnuchin auf der anderen Seite gegenüber, wie es in US-Medien heißt.

Dass nun eine Billion US-Dollar Spielraum fehlen, die durch Abschaffung von Obamacare an staatlichen Zuschüssen freigeworden wäre, macht die Angelegenheit nicht leichter. Selbst Hardliner nehmen inzwischen davon Abstand, eine direkte Gegenfinanzierung zu verlangen. Sie verlassen sich auf Trumps vages wie zweifelhaftes Versprechen, das resultierende Wirtschaftswachstum werde die Refinanzierung erledigen. Nicht wenige fühlen sich an die berühmten "Voodoo Economics" von Ronald Reagan erinnert, denen zufolge Steuerentlastungen für Reiche angeblich auch zum Rest der Bevölkerung "heruntertropfen".

Trump ist mit seinem Amt überfordert

Das Desaster der Republikaner um Obamacare zeigt, dass Donald Trump vielleicht Immobiliendeals und Fernsehshows kann - aber eben nicht Präsident. Kommentar von Kurt Kister mehr ...

Die letzte Steuerreform stammt aus dem Jahr 1986, weshalb jüngst in der New York Times ein ehemaliger hoher Beamter des Finanzministeriums scherzte, ein erfolgreicher Versuch ähnele der Besteigung des Kilimandscharo. "Es passiert nur einmal pro Generation." Womöglich werden Trump und die Republikaner sich darauf beschränken, die Steuern zu senken und auf alles andere - von Schlupflöcher-Stopfung bis Import-Steuer - zu verzichten.

Die Demokraten lehnen solche "Steuergeschenke" ab. Während in Trumps Umfeld einige dem Präsidenten raten, auch im Oppositionslager nach notwendigen Stimmen für Mehrheiten zu suchen, gibt es bei den großen Themen kaum Gemeinsamkeiten. Das versprochene Infrastrukturprogramm kommt frühestens 2018, wenn es die ausgabemüden Republikaner überhaupt auf die Agenda setzen. Zudem stehen die Progressiven von links unter Druck, nicht mit der Regierung zusammenzuarbeiten und Fundamentalopposition zu betreiben.

Unzufriedenheit allerorten

Dies betrifft auch den Budgetplan für das Haushaltsjahr 2018, das am 1. Oktober beginnt. Der erste Entwurf aus dem Weißen Haus, offenbar größtenteils vom konservativen Thinktank Heritage Foundation inspiriert, sieht massive Kürzungen in Feldern wie Umweltschutz und Diplomatie vor, Gelder für 19 staatlich geförderte Einrichtungen fallen komplett weg.

Kürzungen bei Leistungen wie Heizkostenzuschüsse für Arme treffen auch republikanische Wähler, weshalb sich Widerstand in betroffenen Bezirken, bei republikanischen Abgeordneten mit unsicheren Aussichten für die Wahlen 2018 und unter moderaten Konservativen regt. Im Senat werden Stimmen der Demokraten benötigt, die gegen den Sparkurs sind. Austeritäts-Gläubige wiederum kritisieren, dass Trump das gekürzte Geld zwar ins Militär investiert, darüber hinaus aber nichts spart. Sie würden gerne Einschnitte im Sozialsystem sehen.

Die komplexe Gemengelage lässt auch hier giftige Verhandlungen erwarten, bis ein Kompromiss gefunden ist. Trump werde noch "ein Licht aufgehen", prognostizierte Raúl Labrador, republikanischer Abgeordneter aus Idaho und dem "Freedom Caucus" zugehörig, in der New York Times. "Niemand im Kongress möchte für Härten stimmen."

Rumpelstilzchen

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