Ein Kommentar von Paul-Anton Krüger

Moskau und Washington wollen ihre Atomwaffen-Arsenale verkleinern - Obamas und Medwedjews Ankündigung historisch zu nennen, wäre allerdings naiv.

Bei ihrem ersten Treffen haben sich US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Dmitrij Medwedjew ein Erbstück aus jener Zeit vorgenommen, die unmittelbar auf den Kalten Krieg folgte, um die aktuellen frostigen Beziehungen zwischen ihren Ländern aufzutauen.

Bis Jahresende streben sie ein Nachfolgeabkommen für den Start-Vertrag von 1991 an, der Obergrenzen für strategische Atomwaffen und deren Trägersysteme vorsieht. Dabei versprechen die beiden Präsidenten "ein Rekordmaß an Reduzierung", das den von ihren Vorgängern geschlossenen Moskauer Vertrag in den Schatten stellen soll. Der gewährt jeder Seite bis zu 2200 Atomsprengköpfe - noch immer ein Vielfaches dessen, was zur Vernichtung unseres Planeten reichen würde.

Die Ankündigung enthält zwar ein hohes Maß an Symbolik, doch sie schon jetzt als Zeichen einer echten Annäherung zu interpretieren oder gar historisch zu nennen, wäre naiv. Das neue Abkommen ist überfällig, denn hätten Russland und die USA den Start-Vertrag im kommenden Dezember auslaufen lassen, wäre die zentrale Säule zusammengebrochen, auf der die Architektur der Rüstungskontrolle ruht. Das ist weder in Moskaus noch in Washingtons Interesse.

Beiden Seiten ist an Transparenz und Berechenbarkeit der Atomstreitkräfte gelegen, wie sie die angestrebten Regeln zur Überprüfung der Abrüstungsverpflichtungen durch gegenseitige Inspektionen gewährleisten. Zudem wünschen sich Obama und Medwedjew aus wirtschaftlichen Gründen Einschnitte in die Arsenale, die jedes Jahr Dutzende Milliarden an Unterhaltskosten verschlingen. Medwedjew kann außerdem bei der Rüstungskontrolle die ersehnte politische Parität mit den USA demonstrieren, und Obama seinen liberalen Anhängern zu Hause ein Wahlversprechen erfüllen.

Auch leisten die beiden so einen wichtigen Beitrag, um den kriselnden Atomwaffensperrvertrag zu stabilisieren. Die Überprüfungskonferenz 2005 scheiterte noch daran, dass sich die USA, weigerten, über ihre Abrüstungverpflichtungen auch nur zu diskutieren.

Nun aber ist der Vertrag das wichtigste und wohl einzig verbleibende Mittel um zu verhindern, dass Iran und womöglich noch andere Staaten das geostrategische Gefüge zu Ungunsten der beiden Großen verändern, indem sie sich die Bombe zulegen.

Andere sperrige Überbleibsel, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges angesammelt haben, bleiben dagegen späteren Treffen vorbehalten: der Streit über die geplante US-Raketenabwehr, die Nato-Osterweiterung und die taktischen Nuklearwaffen, von denen Russland immer noch Tausende vorhält, um seine konventionelle Unterlegenheit gegenüber der Nato zu kompensieren. Nicht zuletzt steht noch eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa auf der Agenda. Zumindest neues Vertrauen aber können die Abrüstungsverhandlungen schaffen, und das kann der Lösung der wirklichen ernsten Probleme nur zuträglich sein.

(SZ vom 2.4.2009)