USA und Russland "Beachtliche Fortschritte"

Die USA und Russland wollen bei der Raketenabwehr künftig enger zusammenarbeiten - und wollen auch im Atomstreit mit Iran kooperieren.

Von Frank Nienhuysen, Moskau

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton hat Russland eine enge Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr angeboten. Nach einem Gespräch mit ihrem Kollegen Sergej Lawrow sagte sie am Montag in der russischen Hauptstadt, sie wolle "sehr gern mit Moskau kooperieren".

"US-Außenministerin Clinton und Russlands Chefdiplomat Lawrow bei am Rande ihres Treffens in Moskau.

(Foto: Foto: AFP)

Clinton griff damit einen alten Vorschlag der russischen Regierung auf, die sich gegen die Pläne der Bush-Regierung gestellt hatte, in Polen und Tschechien einen Abwehrschirm zu errichten. Nachdem Präsident Barack Obama jedoch vor einigen Wochen auf das Vorhaben verzichtet hatte, gibt es für eine russisch-amerikanische Kooperation nun eine neue Grundlage. Konkrete Angaben machte Clinton jedoch nicht.

Auch ihr russischer Kollege sprach lediglich von "laufenden intensiven Verhandlungen". Washington erwägt als Alternative zu den Plänen der Bush-Regierung neuerdings einen flexiblen, seegestützten Abwehrschirm als Schutz gegen mögliche Raketenangriffe Irans.

Sergej Lawrow und Hillary Clinton bemühten sich, das deutlich verbesserte Verhältnis zwischen Russland und den USA herauszustellen. So hätten sie auch "beachtliche Fortschritte" auf dem Weg zu einem neuen Abrüstungsvertrag erzielt, erklärte der russische Außenminister. Die Zeit dazu drängt, denn am 5. Dezember läuft der bisherige Start-1-Vertrag aus, der Obergrenzen für die Zahl der Atomsprengköpfe, Raketen und Bomber vorsieht. Obama und der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hatten sich bereits grundsätzlich auf eine deutlich geringere Anzahl der Sprengköpfe und Trägersysteme verständigt.

Weitgehende Einigkeit zeigten Russland und die USA auch in der Iran-Frage. Clinton und Lawrow lehnten dabei neue, schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran ab. "Das wäre kontraproduktiv", sagte der russische Außenminister. Auch Hillary Clinton erklärte, "der Zeitpunkt für Sanktionen ist noch nicht gekommen".

Nach der Wende der Amerikaner in der Raketenabwehr hatten Sicherheitsexperten erwartet, die USA würden im Gegenzug nun Russland zu schärferen Sanktionen gegen Iran drängen. Moskau, das stets den Anspruch Irans auf eine zivile Nutzung der Atomenergie unterstützte, hatte dies in der Vergangenheit verhindert.

Doch nachdem Iran zuletzt zugesagt hat, Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde in einer Uran-Anlage zu erlauben, sieht Washington offenbar selbst noch diplomatischen Spielraum. Ohnehin werden die Positionen zu Iran im Rahmen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands miteinander abgestimmt. Der russische Präsident Medwedjew hat jedoch deutlich gemacht, dass Moskau im Falle einer starren Haltung Irans zu Sanktionen bereit wäre.

Differenzen zwischen Russland und den USA wurden lediglich am Rande angesprochen. Hillary Clinton kritisierte die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien durch Russland und sagte, Washington betrachte sie weiter als völkerrechtlichen Teil Georgiens. An diesem Mittwoch fliegt die amerikanische Außenministerin von Moskau weiter in die tatarische Stadt Kasan.