USA und Iran USA verschärfen Sanktionen gegen Iran

US-Finanzminister Steven Mnuchin.

(Foto: AP)
  • Die USA haben angekündigt, ihre Sanktionen gegen Iran zu verschärfen.
  • Hintergrund ist US-Angaben zufolge das Raketenprogramm des Landes. Die Strafmaßnahmen hätten nichts mit den regierungskritischen Protesten zu tun, hieß es von Finanzminister Mnuchin.
  • Mnuchin kündigte außerdem weitere Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen an.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen fünf iranische Organisationen verhängt, denen sie eine Beteiligung am Raketenprogramm des Landes vorwirft. Das teilte das US-Finanzministerium in Washington mit. "Diese Sanktionen zielen auf wichtige Akteure des iranischen Raketenprogrammes ab, das dem Regime Irans wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen des iranischen Volkes", erklärte Finanzminister Steven Mnuchin.

Die fünf von den Strafmaßnahmen betroffenen Organisationen gehören zu der Shahid Bagheri Industrial Group (SBIG), gegen die es bereits Sanktionen gibt. Durch die Maßnahme werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. Amerikanischen Bürgern und Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

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Der Minister bekräftigte, dass die neuen Sanktionen nicht im Zusammenhang mit den derzeitigen Protesten in Iran stünden. Gleichzeitig kündigte er weitere Sanktionen wegen Menschenrechtrechtsverletzungen an. Außerdem beantragten die USA eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats wegen "der laufenden Entwicklung in Iran". Die Dringlichkeitssitzung des Gremiums ist für Freitagnachmittag angesetzt (15 Uhr Ortszeit, New York). Unklar ist, wie die Beratungen verlaufen werden - die Ratsmitglieder sind über die anhaltenden Demonstrationen in Iran gespalten.

Russland sieht Sicherheitsrat nicht zuständig

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sprach von einem "schädlichen und destruktiven" Vorschlag. "Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen spielt unserer Meinung nach bei diesem Thema keine Rolle." Irans innere Angelegenheiten und das UN-Gremium hätten nichts miteinander zu tun.

US-Außenamtssprecherin Heather Nauert sicherte den regierungskritischen Demonstranten in Iran die Unterstützung der USA zu. Die Vereinigten Staaten hätten viele Möglichkeiten, weitere Sanktionen gegen das Land zu verhängen, sagte sie.

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Nauert sagte, in Iran seien mehr als 1000 Menschen eingesperrt worden und es würden jene getötet, "die tapfer genug waren", in den Straßen zu protestieren. Sie warf der iranischen Regierung vor, den Informationsfluss zu begrenzen, die Redefreiheit einzuschränken und verhindern zu wollen, dass die Welt Zeuge von Unterdrückung werde. Die USA unterstützten die "legitimen Bestrebungen" und riefen die Machthaber in Teheran auf, die Kontrolle über Informationen zu lockern und friedliche Demonstrationen zu erlauben. "Den Opfern des Regimes sagen wir: Ihr werdet nicht vergessen", erklärte sie.

USA stoppen Hilfen für Pakistan

Nauert kündigte ebenfalls an, dass die US-Regierung die Sicherheitshilfen für Pakistan vorerst stoppen werde. Die Unterstützung solle so lange ausgesetzt bleiben, bis die pakistanische Regierung "entschlossene Maßnahmen" gegen die afghanischen Taliban und das mit ihnen verbündete Hakkani-Netzwerk ergreife, erklärte Nauert. Den genauen Umfang der Hilfen konnte sie nicht beziffern. Im August hatte die US-Regierung bereits erklärt, 255 Millionen US-Dollar an Militärhilfe für Pakistan zurückzuhalten.