USA und Deutschland Vereint nur fürs Familienfoto

Es bleibt bei der"America first"-Politik: US-Finanzminister Steven Mnuchin kritisiert bei der IWF-Tagung in Washington mit harschen Worten den deutschen Exportüberschuss.

Von Claus Hulverscheidt

Unterschiedliche Blickwinkel: IWF-Chefin Christine Lagarde, Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein US-Kollege Steven Mnuchin (rechts).

(Foto: Pete Marovich/Bloomberg)

Der Tag hatte gut begonnen für Wolfgang Schäuble, und das lag auch daran, dass einer seiner Kollegen am Morgen überraschend nicht zum Dienst erschienen war. Steven Mnuchin, der neue Finanzminister der USA, hatte es nach dem gemeinsamen Essen der Ressortchefs aus den 20 führenden Volkswirtschaften (G 20) am Vortag vorgezogen, den Beratungen fernzubleiben, und so konnte der G-20-Vorsitzende Schäuble der in Washington versammelten Weltpresse wahrheitsgemäß berichten, dass bei den Gesprächen keinerlei Kritik an der Bundesregierung laut geworden sei. Ja, mehr noch: Die Kollegen hätten nicht nur auf jegliches Gemäkel an den hohen deutschen Exportüberschüssen verzichtet, vielmehr seien die Gemeinsamkeiten beim seit Monaten strittigen Großthema Handel sogar gewachsen. Einem erfolgreichen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli im Hamburg, so die Botschaft des Ministers, stehe nichts mehr im Wege.

Wahrlich, es lief gut für Schäuble. Bis zum späten Nachmittag.

Um genau 17.03 Uhr Ortszeit nämlich versandte der abwesende US-Kollege Mnuchin eine schriftliche Erklärung, in der er schärfer denn je gegen "Länder mit hohen Außenhandelsüberschüssen und soliden öffentlichen Finanzen" keilte. "Die Weltwirtschaft ist weiter von großen und anhaltenden Ungleichgewichten gekennzeichnet, die zum Gefühl beitragen, dass vom heutigen internationalen Finanz- und Handelssystem nicht alle gleichermaßen profitieren", schrieb er und forderte sofortiges Handeln. Die Überschussländer müssten "aggressive finanzpolitische Schritte unternehmen", sprich: mehr Geld ausgeben, um ihrer "besonderen Verantwortung" für Wohlstand und Beschäftigung auf der Welt gerecht zu werden. Mnuchin forderte zudem den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, die Wechselkurse und Handelsbilanzen der betroffenen Staaten schärfer zu beobachten und spezifische Handlungsempfehlungen für jedes Land auszuarbeiten. Und auch wenn der Minister darauf verzichtete, Länder namentlich zu benennen, war klar, wen er meinte: China, Japan, Südkorea - und Deutschland.

Der Streit zwischen Washington und Berlin hat durch Trumps Weltsicht an Schärfe gewonnen

Damit machte sich Mnuchin - in etwas geschliffeneren Worten - jene Botschaft zu eigen, die Präsident Donald Trump am Vortag in einmal mehr unnachahmlicher Weise vorgegeben hatte. Die USA, so hatte der Präsident bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Paolo Gentiloni gepoltert, verlangten Handelspartnerschaften, die fair, für beide Seiten von Nutzen und damit "reziprok" seien. "Ich liebe das Wort reziprok, denn wir haben nicht allzu viele reziproke Handelspartnerschaften", erklärte Trump - und fügte drohend an: "Aber das wird sich bald ändern."

Der Streit zwischen Berlin und Washington schwelt schon seit Jahren, er hat durch die sehr eigenwillige Weltsicht des neuen US-Präsidenten aber deutlich an Schärfe gewonnen. Während die allermeisten Ökonomen Überschüsse und Defizite in den Handelsbilanzen verschiedener Länder in gewissen Grenzen als logische, ja notwendige Folge eines funktionierenden Welthandels begreifen, teilt Trump die Staatengemeinschaft in Gewinner und Verlierer ein: Gewinner sind demnach die, die dank gewiefter Vertragsunterhändler und unfairer Praktiken mehr exportieren als importieren, Verlierer sind die, bei denen es anders herum ist. Die USA, so will es der neue Mann im Weißen Haus, sollen unter seiner Führung von der zweiten in die erste Gruppe wechseln, notfalls durch die Einführung von Zöllen und anderen Barrieren.

Dass Mnuchin den Schulterschluss mit dem IWF sucht, muss Deutschland alarmieren

Die Bundesregierung dagegen verweist stets darauf, dass deutsche Autos und Maschinen in der Welt nun einmal beliebt seien und es überdies gut sei, wenn eine alternde Gesellschaft mehr spare als investiere. Viele Volkswirte teilen diese Sicht im Grundsatz, halten Berlin aber dennoch für ignorant: Denn auch wenn der deutsche Exportüberschuss nicht auf Unfairness zurückgehe, habe er doch ein Niveau erreicht, das die Stabilität des Weltwirtschaftssystems gefährde. Die Experten raten Schäuble daher seit Jahren - ohne viel Erfolg - dazu, den Überschuss durch Mehrausgaben und die Förderung inländischer Privatinvestitionen zu begrenzen.

Was Berlin nun alarmieren muss, ist die Tatsache, dass Mnuchin in seiner Erklärung den Schulterschluss mit dem IWF sucht. Dieser hält zwar die von Trump angedrohten Strafzölle für den falschen Weg, teilt die Kritik an Deutschland und China aber grundsätzlich. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte am Rande des G-20-Treffens, Handelsüberschüsse und -defizite seien nicht per se ein Problem. Der deutsche Wert sei aber definitiv zu hoch.

Dass Mnuchin das Treffen der G-20-Minister am zweiten Tag schwänzte, dann aber von der Ferne aus eine geharnischte Erklärung verschickte, wurde in anderen Delegationen durchaus als schlechter Stil aufgefasst. Womöglich habe der Minister aber auch nur gegenüber Trump deutlich machen wollen, dass er dessen aggressive Agenda vorbehaltlos mitträgt, hieß es in G-20-Kreisen. Aus der deutschen Delegation verlautete, wenn die Amerikaner meinten, dass es im Handel mit der Bundesrepublik unfair zugehe, "dann sollen sie uns sagen, wo genau sie das Problem sehen, und wir reden darüber". Solange das aber nicht der Fall sei, sei "alles nur Getöse."

Trotz der Meinungsverschiedenheiten war Schäuble während all der Treffen am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank sichtlich bemüht, kein Öl ins Feuer zu gießen. Ja, mehr noch: Bereits am Donnerstag sprang er Mnuchin sogar zur Seite, als dieser bei den G-20-Beratungen wegen seiner neuerlichen Weigerung, ein klares Bekenntnis zu einem offenen und barrierefreien Welthandel abzugeben, selbst den Zorn anderer Delegationen auf sich gezogen hatte, etwa der chinesischen. "Schäuble hat das als amtierender Vorsitzender sehr gut moderiert, den US-Kollegen aus der Schusslinie genommen und dafür gesorgt, dass sich die Gemüter wieder beruhigen", sagte ein Sitzungsteilnehmer.

Am Samstag, als Mnuchin wieder an den Beratungstisch in der IWF-Zentrale zurückgekehrt war, konnte Schäuble dann zumindest einen kleinen Erfolg verbuchen: Auf dem traditionellen Familienfoto zum Abschluss der IWF-Tagung sitzen beide Minister einträchtig nebeneinander.